• Keine staatliche Kaufprämie für neue Diesel
• Industrie soll in Green-City-Fonds einzahlen

Die Bundesregierung will sich offenbar die Möglichkeit offenhalten, von den Autoherstellern auch Hardware-Nachrüstungen einzufordern, geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Diesel-Forums hervor, der am späten Montagnachmittag durchgesickert ist. Dort wird in auffälliger Weise nicht auf den technischen Weg zur Optimierung der Bestandsflotte Bezug genommen. Es heißt lediglich, dass eine noch zu bestimmende Zahl von Euro-5- und Euro-6-Dieseln so nachzurüsten ist, dass die NOx-Belastung um einen noch offenen Prozentsatz gesenkt wird.

Der Schadstoff- und CO2-Ausstoß, Geräusche und Motorleistung dürfen sich dabei nicht verschlechtern. Die Hersteller sollen sich verpflichten, alle Kosten der Nachrüstung zu tragen, und den Haltern volle Gewährleistung zusichern. Beim Kraftfahrtbundesamt soll dafür ein Verbraucherbeirat eingerichtet werden.

Für neu zugelassene Fahrzeuge verlangt die Bundesregierung, dass beim Einsatz von SCR-Katalysatoren an Harnstoff (Adblue) nicht gespart wird. In allen Fahrsituationen auf der Straße müsse „eine technisch optimale Funktion des SCR-Katalysators gewährleistet“ sein.

Keine staatliche Kaufprämie für neue Diesel

Forderungen nach staatlichen Kaufanreizen für moderne Dieselfahrzeuge, wie die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Horst Seehofer und Stephan Weil, gefordert hatten, erteilt die Bundesregierung eine Absage. Sie erwarte, dass die Hersteller „mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien)“ Anreize für den Umstieg auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge schaffen.

Industrie soll in Green-City-Fonds einzahlen

Um den 28 von NOx-Belastungen besonders betroffenen Städten bei der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität zu helfen, will der Bund einen von der Autoindustrie mitfinanzierten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auflegen. Die Fondssumme lässt der Entwurf noch offen. Mit dem Geld soll für jede Stadt ein individueller Masterplan entwickelt werden.

Der Bund will sich selbst unter anderem dazu verpflichten,

• den Fördersatz zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV auf 80 Prozent anzuheben und das Gesamtfördervolumen auf 100 Mio. EUR/Jahr jährlich anzuheben:
• Hybrid-Oberleitungsbusse und Erdgasbusse stärker zu fördern;
• den Kauf emissionsarmer städtische Nutzfahrzeuge zu unterstützen;
• den Kommunen durch eine Novelle des Personenbeförderungsrechts die Möglichkeit zu geben, an den innerstädtischen Betrieb von Taxen höhere Emissionsanforderungen stellen zu können.

Der mit dem Diesel-Forum angestoßene Prozess soll „umgehend“ in vier Expertenrunden fortgesetzt werden:

• Emissionsreduzierung der im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten
• Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung
• Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität
• Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe.

(roe)