- ÖPNV-Umlage bleibt in der Diskussion
- GVFG-Debatte nur wenig präsent
Die Debatte über eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes spielt in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich die SPD nimmt explizit Stellung und will im PBefG klarstellen, „dass soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten“. Hintergrund sind die Vorgänge in Pforzheim und Hildesheim, wo DB-Busgellschaften mit eigenwirtschaftlichen Angeboten die kommunalen Verkehrsbetriebe verdrängt oder zumindest stark unter Druck gesetzt haben. Wie schon für den SPNV soll außerdem der Schutz der Mitarbeiter gestärkt werden: „Zur Sicherung von Sozialstandards für die Beschäftigten im ÖPNV sind für uns Tariftreue sowie die Anordnung eines Personalübergangs im Falle eines Betreiberwechsels unverzichtbare Bausteine.“
Die Linke tritt gegen jede Form der Privatisierung ein und will den Nahverkehr genauso wie andere Versorgungsleistungen rekommunalisieren. „Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. „Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden.“ Uber und andere neuartige Fahrdienste lehnt die Linke ab, stattdessen bekennt sie sich zum „regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs“.
Klar dagegen stellt sich die FDP: „Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden.“ Deutlich vager und ohne ein eigenes Ziel beschränkt sich die Union auf eine Zustandsbeschreibung. „Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Verkehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden.“ Erstaunlich ist, dass sich die Grünen in ihrem vergleichsweise umfangreichen Kapitel zur Mobilität überhaupt nicht mit den PBefG-Fragen befassen, während es bei der AfD – wo Mobilität eine quantitativ untergeordnete Rolle spielt – weniger überrascht.
ÖPNV-Umlage bleibt in der Diskussion
Vergleichsweise eng liegen zumindest die heute im Bundestag vertretenen Parteien bei der Frage der künftigen ÖPNV-Ticket-Gestaltung zusammen (AfD und FDP klammern diesen Punkt aus). Sie sprechen sich alle mit gewissen Nuancierungen für eine digitale deutschlandweite Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr aus. Als einzige erkennen sie aber das damit verbundene Datenschutzproblem an: „Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich“, fordern sie. Die Linke strebt als Fernziel für den ÖPNV einen umlagefinanzierten Nulltarif an. Die Grünen stehen diesem Modell offen gegenüber, wollen es aber zunächst in bundesweit zehn Modellprojekten ausprobieren.
GVFG-Debatte nur wenig präsent
Die Position der Linken in der Ticketfrage stellt auch einen Systembruch für die gesamte ÖPNV-Finanzierung dar. Die Grünen bleiben im Rahmen des bisherigen Systems, wollen dem bis 2025 „versteinerten“ GVFG-Bundesprogramm ein weitere Säule an die Seite stellen: „Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern“, heißt es in ihrem Wahlprogramm.
Die SPD verfolgt offenbar eher die Linie der heutigen Entflechtungsmittel: „Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen.“ Sie erwartet aber auch von den Ländern, dass ab 2019 den ÖPNV weiter mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht ausstatten. Die FDP fordert lediglich mehr Mittel für die Verkehrswege des schienengebundenen ÖPNV. Union und AfD treffen zu dieser Frage keine Aussage. (roe)
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Dies ist die dritte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich im kommenden Bundestag vertretenen sechs Parteien vorgestelllt werden.
Folge 1: Bahnpolitik erschien am 19.7.2017
Folge 2: Güterkraftverkehr erschien am 20.7.2017
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