- Abgas I: Weiter Kritik an Teilnehmerliste für Diesel-Forum
- Abgas II: Auch in der Union Zweifel an Software-Nachrüstung
- Neue Rader Hochbrücke kommt noch einmal unter die Lupe
- Rechtsgrundlagen für autonomen ÖPNV
- Zuguterletzt: Dobrindt mit sich selbst zufrieden
ADAC, Verbraucherschützer und Umweltverbände kritisieren gegenüber dem Handelsblatt, dass sie nicht zum Diesel-Forum am 2. August eingeladen worden sind. Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs in Berlin mitgeteilt, dass er die EU-Generaldirektion Wettbewerb mit Hinweis auf das Diesel-Forum am 2. August um Auskunft gebeten hat, welche Information zum Kartellverdacht in der Autoindustrie vorliegen. Die Federführung für das Verfahren liegt wegen der europäischen Bedeutung auf EU-Ebene. Er betonte erneut, dass die Zuständigkeit für Kartellfragen beim Bundeswirtschaftsministerium liegt, nicht beim BMVI.
Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke sagt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mit Blick auf das Diesel-Forum, ihm fehle „die Vorstellungskraft, dass es da mit einem einfachen Update der Software getan ist. Ich glaube da müssen wir auch an die Hardware rangehen.“ Er zeigt sich offen für einen verbindlichen Termin, ab dem keine Autos mit Verbrennnungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Der Ausstieg müsse „kurzfristig“ eingeleitet werden, sagt er unter Verweis auf das Jahr 2040, das aktuell in Großbritannien ins Spiel gebracht wird.
Das BMVI will nun doch einen sechsspurigen Ersatzneubau für die Rader Hochbrücke prüfen, berichten die SHZ-Zeitungen. Grund sind neue Verkehrszählungen, die ein baldiges Erreichen der Schwelle von 60.000 Fahrzeugen/Tag vermuten lassen.
Der VDV wird sich laut eigener Mitteilung im Rahmen eines Projekts zum autonomen Fahren im Nahverkehr („Ramona“) mit den Rechtsgrundlagen befassen. Das Vorhaben gehört zu den 13 in der vergangenen Wochen vom BMVI bewilligten Digitalisierungsprojekten (siehe hier).
Zuguterletzt: Bei einem Auftritt vor dem „Wirtschaftsbeirat Bayern“ – dem CSU-Pendant zum CDU-Wirtschaftsrat – zieht Dobrindt eine positive Bilanz seiner Amtszeit, berichtet das Handelsblatt. (roe)