• Abgas I: Weiteres Gerichtsverfahren
• Abgas II: Daimler ruft zurück
• An der A14 geht es weiter
• Kritik an Mehrwertsteuerpraxis im internationalen Verkehr

Das baden-württembergische Verkehrsministerium will sich heute beginnenden Gerichtsverfahren mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über Fahrverbote für Stuttgart nicht auf einen Vergleich einlassen, sagt Ressortchef Winfried Hermann im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er hält das von der DUH geforderte ganzjährige Fahrverbot für unverhältnismäßig, will aber die Drohung mit Fahrverboten aufrechterhalten, solange die von den Autoherstellern in Aussicht gestellte Nachrüstung nicht die notwendigen Resultate erbracht hat. Unterdessen hält sein Parteifreund, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, im Interview mit dem Deutschlandfunk gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote für unausweichlich. Die von der Industrie angekündigte Software-Nachrüstung werde nicht genügen.

Daimler kündigt in einer Pressemitteilung den freiwilligen Rückruf von drei Mio. Pkw und Transportern für ein Software-Update an. Es soll das Unternehmen rund 220 Mio. EUR kosten und für die Kunden kostenlos sein. Mutmaßlich dürfte es darum gehen, die „Thermofenster“ zu verringern.

An der A14 Magdeburg-Schwerin wird Mitte August der Bau des Abschnitts Colbitz-Tangerhütte beginnen, teilt das Landesverkehrsministerium von Sachsen-Anhalt mit. Die durchgängige Befahrbarkeit wird jetzt für 2022 erwartet.

Die Allianz pro Schiene und der Busverband BDO kritisieren gemeinsam (!), dass Reisebus und Eisenbahn im internationalen Verkehr in Deutschland den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zahlen, während der Luftverkehr überall in Europa von der Mehrwertsteuer befreit ist. (roe)