- Größter Konfliktpunkt: Bahnreform II
Unter den im kommenden Bundestag wahrscheinlich vertretenen sechs Parteien gibt es in der Bahnpolitik in einigen Punkten Konsens, aber auch große Differenzen. Die größte Einigkeit ist in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP beim Thema Elektrifizierung zu beobachten: Eine ungewöhnliche Koalition aus Union, Linken und Grünen spricht sich dafür aus, weitere Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die anderen drei Parteien äußern sich zu dieser Frage nicht. Unkontrovers scheint auch der Deutschlandtakt zu sein. Union, SPD und Grüne fordern ihn, Linke, AfD und FDP nehmen dazu keine Stellung.
Vergleichsweise großen Konsens gibt es bei der Frage nach einer digitalen deutschlandweiten Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr. Union, SPD und Grüne und auch die Linke fordern dieses Instrument unter verschiedenen Namen. AfD und FDP verzichten auf eine Forderung, wobei die FDP aber dafür plädiert, dass alle Verkehrsunternehmen ihre Fahrplandaten kostenlos öffentlich bereitstellen müssen (Open Data). Die Linke strebt als Fernziel aber zumindest für den ÖPNV einen umlagefinanzierten Nulltarif an. Die Grünen stehen diesem Modell offen gegenüber, wollen es aber zunächst in bundesweit zehn Modellprojekten ausprobieren.
Größter Konfliktpunkt: Bahnreform II
Die größten Differenzen gibt es wie immer beim Thema Deutsche Bahn und ihrer Konzernstruktur. FDP und Grüne sprechen sich klar für eine Trennung von Netz und Betrieb aus, wobei sich die FDP am weitesten vorwagt: „Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben.“ Die Grünen legen sich nur insofern fest, als die Infrastruktur in neutrale staatliche Verantwortung übergehen soll. Die AfD fordert lediglich, die Eisenbahn-Infrastruktur müsse in der Hand des Staates verbleiben.
Am entgegengesetzten Ende steht die Linke, die sich im Gegensatz zu früher vertretenen Positionen sogar vom Wettbewerb im SPNV distanziert und eine „Bürgerbahn“ in öffentlicher Regie fordert. „Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden.“
Auffällig ist, dass die Union abweichend von früheren Signalen aus der Fraktion und dem Wirtschaftsflügel das Thema „Trennung von Netz und Betrieb“ ausspart. (roe)
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