• Dobrindt legt bei Rettungsgasse nach
• Grüne streiten weiter über 2030
• Angst vor Güterverkehr bremst Bahn-Reaktivierung
• Staatsbegräbnis für Y-Trasse

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt legt unter dem Eindruck des Busunglücks auf der A9 bei den Strafen für Rettungsgassen-Blockierer nach und will den „Basissatz“ auf 200 EUR und 2 Punkte erhöhen. Das kündigte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung an. Bisher hatte das BMVI einen Basissatz von 55 EUR – also ohne Punkt – geplant. Die Abstimmung im Bundesrat über die entsprechende Novelle von StVO und Bußgeldkatalog ist für Freitag geplant (siehe auch hier und hier).

Im Tagesspiegel erläutert der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er die Zeit noch nicht reif dafür hält, einen Ausstiegstermin für den Verbrennnungsmotor im Auto zu nennen. Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigt den Termin. Er sei nötig, damit die Industrie sich darauf einstellen kann.

Im seit Jahren schwelenden Streit um den Wiederaufbau der historischen „Stammbahn“ für den Regionalverkehr zwischen Potsdam und Berlin müssen sich die Befürworter laut Märkischer Allgemeine gegen den Vorwurf wehren, es werde damit auch Güterverkehr in das dicht bewohnte Gebiet geholt.

Die niedersächsische Landesregierung hat die Y-Trasse aus dem Landesraumordnungsprogramm herausgenommen und damit das Projekt auch formal begraben. Das teilte das Landesverkehrsministerium am Dienstag mit. (roe)