• Abgase I: Bayern ignoriert Gerichtsurteil
• Abgase II: Boulevard startet Shitstorm gegen Autoindustrie
• Seit 13 Jahren teurer Rechtsstreit
• Weiter Streit über Brenner-Nordzulauf
• Fahrlehrerschaft altert
• BMVI will Streit über Traditionsschifffahrt deeskalieren

Der Freistaat Bayern hat die Anordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ignoriert, bis zum Ablauf des 29. Juni ein Verzeichnis aller Münchener Straßen mit NOx-Grenzwertüberschreitungen zu veröffentlichen, bericht unter anderem die Abendzeitung (siehe auch hier). Staatskanzlei-Chef Marcel Huber begründet es damit, dass die Bürger nicht so lange in Ungewissheit gehalten werden sollen, bis Ende August die daraus folgenden Maßnahmen verkündet werden. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte am Freitag an, das im Urteil vorgesehene Zwangsgeld von 2000 EUR pro Tag gerichtlich festsetzen zu lassen.

Unterdessen nimmt die Bild-Zeitung die Autoindustrie und ihre Tricksereien ins Visier und fordert die Leser auf, E-Mails an den VDA-Präsidenten Matthias Wissmann zu schreiben.

Die Kosten für die beiden Schiedsgerichtsverfahren zwischen Bund und Toll Collect summieren sich inzwischen auf rund 200 Mio. EUR, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen Bericht des BMVI an den Bundestags-Haushaltsausschuss.

Im Streit über den Brennerbasistunnel-Nordzulauf wollen die Kommunen aus der Region Rosenheim weiterhin über das „Ob“ diskutieren, während die mit dem Planungsdialog beauftragte DB nur das „Wie“ zur Disposition stellt. Das berichtet das Nachrichtenportal Rosenheim24.

Das Durchschnittsalter der Fahrlehrer in Deutschland ist von 2009 bis 2017 von gut 50 auf über 53 Jahre gestiegen, zugleich gibt es auf dem Arbeitsmarkt einen deutlichen Nachfrageüberhang. Das teilt der Fahrlehrerverband Moving unter Berufung auf amtliche Zahlen und eigene Berechnungen mit.

Das BMVI will laut eigener Mitteilung die umstrittene Sicherheitsrichtlinie für die Traditionsschifffahrt erst zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten lassen und außerdem mit einer Förderrichtlinie untersetzen, aus der notwendige Umbauten finanziert werden können. (roe)