- Özdemir warnt vor Nokia-Schicksal
- Linke sieht Allianz von Grünen und Dobrindt
- Antrag auf St. Nimmerleinstag verschoben
Die Grünen setzen zum Entsetzen der Linken ihre Charmeoffensive gegenüber der Autoindustrie fort, finden damit aber Unterstützung bei der SPD. Das war eine der überraschenden Wendungen in der letzten verkehrspolitischen Grundsatzdebatte des Bundestages am Freitag. Anlass waren Entschließungsanträge der Grünen zu automobiler Verkehrswende, Bahnpolitik und Radverkehr.
Özdemir warnt vor Nokia-Schicksal
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir verteidigte den Grünen-Parteitagsbeschluss, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden sollen. Das sei nicht als Drangsalierung zu verstehen, sondern von der Sorge getrieben, dass die deutsche Autoindustrie sonst zu lange an veralteter Technik festhalten. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Deutschland seinen Vorrang an China und andere Wettbewerber abgebe. Das Schicksal von Nokia sei nicht erstrebenswert.
Heftig kritisierte Özdemir Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich einer Diskussion über die Antriebe der Zukunft verschließe und am Diesel klebe. „Seine Politik wird dazu führen, dass Dieselfahrer künftig ein dickes Handbuch brauchen, mit dem sie durch Deutschland fahren und dann reinschauen müssen, in welche Städte sie noch reinfahren dürfen und in welche nicht.“
Linke sieht Allianz von Grünen und Dobrindt
Die Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig bezeichnete den Grünen-Antrag als „geprägt von männlicher Technikgläubigkeit“. Das Problem sei nicht der Antrieb des Autos, sondern das Auto selbst. Auch Elektroautos verbrauchten Platz und stünden im Stau. Sie seien auch nicht „sauber“, wenn man die Produktion mit berücksichtigt. Statt Elektroautos sollten elektrische Bahnen gefördert werden. Sie warf den Grünen vor, mit Dobrindt das Ziel gemeinsam zu haben, deutsche Autos an „erste Stelle in der Welt“ zu setzen. „Das teilen wir wirklich nicht.“
Der SPD-Verkehrsexperte Arno Klare unterstützte die Forderung der Grünen, industriepolitische Aspekte bei der Verkehrswende zu berücksichtigen und eine „Wohlstandsperspektive“ für die Bürger zu eröffnen. Das sei jedoch auch schon im Klimaschutzplan der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks enthalten. Die von den Grünen ebenfalls geforderte Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Bonus-Malus-System für Spritschlucker und sparsame Autos könne er sich vorstellen. Klare monierte aber die Formulierung der Grünen, nur noch „abgasfreie“ Autos zulassen zu wollen. Damit würden strombasierte Gas- und Flüssigtreibstoffe ausgeschlossen. Ein „All-Electric-Szenario“ teile er nicht.
Der CDU-Verkehrsexperte Steffen Bilger bezeichnete 2030 als Ausstiegsdatum völlig unrealistisch. Süffisant verwies er auf ein geleaktes Video vom jüngsten Grünen-Parteitag, in dem sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Zwiegespräch mit dem grünen Verkehrsexperten Matthias Gastel in ähnlicher Weise über einen „Schwachsinnstermin“ ausließ.
Antrag auf St. Nimmerleinstag verschoben
Anders als von den Grünen beantragte lehnte die Koalitionsmehrheit eine sofortige Abstimmung über den erst zwei Tage vorher vorgelegten Antrag zur Autoindustrie ab und überwies ihn an den Verkehrsausschuss – der aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr tagt. In Grünen-Kreisen wurde vermutet, dass sich Union und SPD mit einer pauschalen Ablehnung des Antrags schwer getan hätten, ohne einem eigenen Alternativantrag zustimmen zu können. (roe)
Externe Links:
Grünen-Antrag zur Automobilwirtschaft
Grünen-Antrag zur Bahnpolitik; Beschlussempfehlung