- Diesel-Nachrüstung bekommt Schub
- Haushaltsausschuss billigt ÖPP
- Kreative Bahn-Kofinanzierungslösung in Niedersachsen
- EuGH bemängelt fehlende Transparenz bei DB
- Herrmann: Keine Kannibalisierung durch Stammstrecke
- Zuguterletzt: Zeigt sich die DB gegenüber Dobrindt erkenntlich?
Beim „Diesel-Gipfel“ in München haben sich Landesregierung, Audi, BMW und MAN auf Grundsätze für ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Diesel-Fahrverbote möglichst noch vermieden werden sollen. Unter anderem könnten rund 50 Prozent der Euro-5-Diesel-Pkw von Audi und BMW durch Software-Updates so ertüchtigt werden, dass NOx-Emissionen „relevant“ vermindert werden. Der Bund müsse dafür aber die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Für die Verbraucher wird Kostenneutralität angestrebt. Außerdem solle der Bund durch eine Neujustierung der Kfz-Steuer Anreize schaffen, schneller auf moderne Euro-6-Fahrzeuge umzusteigen.
Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat am Mittwoch dem Weiterbau der A49 (Kassel-A5) als ÖPP zugestimmt, berichtet unter anderem die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Laut einer Pressemitteilung von vier regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugunsten eines ÖPP ausgefallen. Das Projektvolumen wird mit 1,1 Mrd. EUR beziffert.
Der Bund, Niedersachsen, der Regionalverband Braunschweig und die DB haben sich über die Finanzierungsgrundsätze für den zweigleisigen Ausbau der „Weddeler Schleife“ zwischen Wolfsburg und Braunschweig geeinigt. Laut Landesverkehrsministerium wird der Nutzen für den Nahverkehr zu 60 Prozent aus dem GVFG-Bundesprogramm bezahlt, die restlichen 40 Prozent von Land und Regionalverband. Entsprechend dem Nutzen für Fern- und Güterverkehr trägt der Bund den Rest. Da Baurecht bereits besteht, sei eine Fertigstellung schon 2022 denkbar. Die Weddeler Schleife ist regelmäßige Verspätungsursache auf der ICE-Linie Berlin-Göttingen (-Frankfurt).
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Zweckentfremdung öffentlicher Infrastrukturmittel für die DB-Verkehrsunternehmen nur teilweise stattgegeben. Im Urteil wird lediglich bejaht, dass Deutschland eine intransparente Buchführung bei der DB zugelassen habe. Damit sei es nicht möglich, den Verbleib öffentlicher Mittel nachzuprüfen. Für den weitergehenden Vorwurf, dass Deutschland die Verschiebung öffentlicher Zuschüsse für die Infrastruktur in die DB-Verkehrsunternehmen zugelassen habe, sieht das Gericht keine ausreichenden Belege.
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann weist laut Pressemitteilung Berichte zurück, wonach der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke Münchner U-Bahn-Projekte kannibalisiert (siehe hier). Der Fahrplan für den U-Bahnausbau liege allein bei München.
Zuguterletzt: Es ist sicherlich nur ein ganz unvermeidbarer Zufall, dass 88 Tage vor der Bundestagswahl im Wahlkreis des Abgeordneten Alexander Dobrindt der modernisierte Bahnhof Weilheim eingeweiht und sogar ein ICE-Triebzug auf den Namen „Weilheim“ getauft wird. Darüber berichtet der Kreisbote. Wann bekommt wohl Würselen Bahnanschluss und ICE? (roe)