• Investitionshochlauf setzt sich fort
• „Erhalt vor Neubau“ bei den Bundesfernstraßen
• Schiene bekommt stärkeren Zuwachs als die Straße
• Weniger Geld für den KV
• Kürzungen auch für die Wasserstraße, aber nicht für die Schifffahrt
  

Die SPD-Haushaltspolitiker Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor, die beabsichtigte Trassenpreissenkung nicht in dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2018 abgebildet zu haben – anders als von Dobrindt angekündigt.

Dieser hatte bei der Vorstellung des Masterplans gesagt, im Haushaltsentwurf 2018 werde „Vorsorge“ für die beabsichtigten Ausgaben getroffen. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte gegenüber dem Verkehrsbrief, die Mittel seien „zusammen mit ein paar anderen offenen Posten“ im Einzelplan 60 veranschlagt. Explizit ausgewiesen sind sie dort in der dem Verkehrsbrief vorliegenden Kabinettsvorlage nicht.

In der Einleitung zum Haushaltsentwurf heißt es: „In Umsetzung des ‚Masterplan Schienengüterverkehr‘ wird zur Belebung des Schienengüterverkehrs zeitnah ein mehrjähriges Förderkonzept zur Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr erarbeitet, das im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 im Einzelplan 12 finanziell unterlegt wird.“

Investitionshochlauf setzt sich fort

Wie angekündigt sieht der Haushalt 2018 einen weiteren Sprung im „Investitionshochlauf“ für die Bundesverkehrswege vor, und zwar von rund 12,8 auf 14,2 Mrd. EUR. Fraglich erscheint allerdings, ob die Mittel alle verbaut werden können. 2016 ist bekanntlich erstmals bei allen drei Verkehrsträgern Geld liegengeblieben.

Von 2019 auf 2020 sieht die aktuelle Finanzplanung allerdings einen Einbruch des BMVI-Etats um rund 2,3 Mrd. EUR vor. Hauptgrund ist laut Bundesfinanzministerium das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP). Eine Nachfolgelösung ist noch nicht in Sicht.

„Erhalt vor Neubau“ bei den Bundesfernstraßen

Für die Bundesfernstraßen sind Neu- und Ausbaumaßnahmen im Volumen von 1,2 Mrd. EUR vorgesehen, nur rund 35 Mio. EUR mehr als 2017. Deutlicher sollen die Erhaltungsinvestitionen zulegen, und zwar um 211 Mio. EUR auf gut 3,4 Mrd. EUR. Insgesamt wächst die Titelgruppe „Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen“ um rund 557 Mio. EUR auf knapp 7,7 Mrd. EUR an. Hinzu kommen noch 893 Mio. EUR ZIP-Mittel, 493 Mio. EUR mehr als 2017.

Gut 4,3 Mrd. EUR davon werden aus der Lkw-Maut gedeckt, wobei die Bundesstraßenmaut (ab 1. Juli 2018) offenbar mit 1 Mrd. EUR Bruttoeinnahmen veranschlagt ist. Die Mautkompensationsprogramme für das Güterkraftgewerbe werden unverändert mit 377 Mio. EUR dotiert. 2016 sind allerdings nur 204 Mio. EUR abgerufen wurden. Unverändert mit 10 Mio. EUR ist das Förderprogramm für emissionsarme Lkw vorgesehen. Hier steht die Förderrichtlinie aber immer noch aus.

Für den Aufbau der Autobahngesellschaft sind 5 Mio. EUR eingeplant.

Schiene bekommt stärkeren Zuwachs als die Straße

Für die Investitionen in die Bundesschienenwege gibt es rund 560 Mio. EUR mehr. Für Bedarfsplanmaßnahmen stehen knapp 1,6 Mrd. EUR zur Verfügung, 241 Mio. EUR mehr als in diesem Jahr. Allerdings sind aus diesem Titel 2016 116 Mio. EUR nicht verbaut worden. Hinzu kommen 270 Mio. EUR aus dem ZIP, 106 Mio. EUR weniger als 2017. Der Beitrag des Bundes zur LuFV steigt um 425 Mio. EUR auf 3,5 Mrd. EUR.

Für das Lärmsanierungsprogramm stehen erneut 150 Mio. EUR zur Verfügung, obwohl 2016 nur 85 Mio. EUR abgeflossen sind. Aus den Lärmsanierungsmitteln soll auch das Förderprogramm für besonders leise Güterwagen („Innovationsprogramm“/„TSI+“) finanziert werden. Die Förderrichtlinie dafür fehlt aber bis heute.

Überraschend ist, dass Abfluss der Mittel für die NE-Bahn-Infrastruktur weiter stockt. 2016 sind nur gut 17 Mio. EUR der vorgesehenen 25 Mio. EUR abgeflossen – 2015 waren es immerhin über 21 Mio. EUR. Vertreter der Bahnbranche hatten bisher immer argumentiert, dass die Vorbereitung der Investitionen etwas dauere, aber 25 Mio. EUR eigentlich viel zu wenig seien. Dennoch sind für 2018 erneut 25 Mio. EUR angesetzt.

Weniger Geld für den KV

In der Förderung des Kombinierten Verkehrs haben die Verwaltungsverbesserungen infolge des „Spending Review“ von 2015/2016 im Mittelabfluss bisher nicht bemerkbar gemacht. Auch 2016 sind nur knapp 39 Mio. EUR von 92,7 Mio. EUR abgeflossen, was in der Schwankungsbreite der Vorjahre liegt. Offenbar als Konsequenz daraus ist der Ansatz für 2018 um 20 Mio. EUR auf 72,7 Mio. EUR gekürzt worden. Ein ähnlich desolates Bild ergibt sich bei der Gleisanschlussförderung, wo von 14 Mio. EUR nur 5,2 Mio. EUR abgeflossen sind. Dort bleibt der Mittelansatz aber unverändert.

Kürzungen für die Wasserstraße, aber nicht für die Schifffahrt

Für die Bundeswasserstraßen ist eine Kürzung der Investitionsmittel vorgesehen. 2016 waren hier von insgesamt knapp 900 Mio. EUR rund 193 Mio. EUR nicht abgeflossen (siehe hier). Die Wasserstraße hockt zudem auf Resten aus früheren Jahren von über 300 Mio. EUR. In den beiden Hauptinvestitionstiteln sind für 2018 gut 35 Mio. EUR weniger vorgesehen, zusammen bleiben rund 783 Mio. EUR. Auch die ZIP-Mittel werden von 100 auf 50 Mio. EUR veringert.

Aufgestockt wird das Motorenförderprogramm für die Binnenschifffahrt, und zwar von 4 auf 6 Mio. EUR. 2016 war das Programm nach einer Verbesserung der Förderrichtlinie erstmals seit langem annähernd ausgeschöpft worden. (roe)