Die Grünen in NRW und im Bund kritisieren das relativ versöhnlerische Abstimmungsverhalten des Landesverkehrsministeriums im Bundesrats-Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut (siehe auch hier). Das berichtet die Rheinische Post. In Berliner Fachkreisen wird jedoch darauf hingewiesen, dass zwischen Landesverkehrsminister Michael Groschek und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schon seit geraumer Zeit in vielen Fragen eine freundlich-sachliche Zusammenarbeit zu beobachten ist.

Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange zeigt sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zuversichtlich, dass sich der Gesetzentwurf des Bundesrates zu illegalen Autorennen und der des BMVI über einen Fraktionsantrag „zusammenbinden“ lassen. Ein Sprecher des BMVI sagte am Montag in der Bundespressekonferenz, der eigene Gesetzentwurf sei im Dezember in die Ressortabstimmung gegangen. Ein Sprecher des Justizministerium plädierte dafür, auf dem Gesetzentwurf des Bundesrates aufzubauen.

Die DB will mit der Neubautrasse zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung näher an die Autobahn A1 heranrücken, um so weniger tote Fläche zwischen beiden Verkehrswegen entstehen zu lassen. Das berichten die SHZ-Zeitungen. (roe)