CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft den Grünen in der Bild am Sonntag „Fake News“ vor, weil das am Freitag bekannt gewordene Gutachten des Bundestages, das die EU-Kompatibilität der Pkw-Maut in Zweifel zieht, anders als behauptet gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages stamme. Tatsächlich stammt das Gutachten von der „Unterabteilung Europa“, „Fachbereich Europa“. Disclaimer und Aufmachtung entsprechen jedoch den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Darüber hinaus sei das Gutachten seinerzeit beim Wissenschaftlichen Dienst angefordert worden, heißt es aus dem Büro von Fraktionsvize Oliver Krischer.

Unterdessen verlangt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit dem Südwestrundfunk von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine nichvollziehbare Berechnung, dass die Pkw-Maut Mehreinnahmen für Investitionen erbringt.

Alexander Kirchner, Chef der Bahngewerkschaft EVG, schätzt im Gespräch mit dem Tagesspiegel den Investitionsstau im System Schiene auf 35 bis 40 Mrd. EUR.

Den Auftrag für den ÖPP-Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Bockenem erhält ein Konsortium um den französischen Baukonzern Vinci, meldet das BMVI. Der Ausschreibung vorausgegangen war 2013 ein Streit zwischen dem Bund und Niedersachsen, das ein ÖPP ablehnte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erließ damals sogar eine Weisung an das Land, deren Rechtmäßigkeit allerdings ein vom Land selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte.

Als neuer DB-Chef ist laut Manager-Magazin der Siemens-Technologievorstand Siegfried Russwurm im Gespräch. (roe)