Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und früherer Umweltminister, hat laut Aussage im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss von illegalen Abschalteinrichtungen erst durch den VW-Skandal erfahren. Vorher hätte es zwar immer wieder Gerüchte gegeben, aber keine Beweise, berichten der Bundestags-Informationsdienst HIB und die FAZ. Auch der ehemalige Umweltminister und heute Kanzleramtschef Peter Altmaier kann sich erinnern, zwar von der Deutschen Umwelthilfe auf den Verdacht angesprochen worden zu sein, Belege habe es aber nicht gegeben. Laut seiner Aussage hat er von illegalen Abschalteinrichtungen ebenfalls erst im Zusammenhang mit VW erfahren. Mit Schadstoffausstoß habe er sich in seiner kurzen Amtszeit als Umweltminister nicht befasst. Auch Barbara Hendricks sagte laut HIB, sie habe erst aus den Medien von illegalen Abschalteinrichtungen erfahren. Hendricks wies im übrigen die Auffassung von Sigmar Gabriel (und Alexander Dobrindt) zurück, man benötige den Diesel, um die von Deutschland zugesagten Klimaziele zu erreichen.

Die Allianz pro Schiene bezeichnet den Abschlussbericht zum Lang-Lkw (siehe hier) als in in einer Pressemitteilung „ernüchternd“. Kritisiert wird unter anderem, dass Beobachtungen aus Schweden zur Verlagerung von der Schiene auf die Straße nicht eingeflossen sind.

Der Baubeginn für den Riederwaldtunnel im Frankfurter Norden (A661) kann möglicherweise von 2018 auf Herbst 2017 vorgezogen werden, berichtet die Frankfurter Neue Presse unter Berufung auf Angaben von Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir. Der Tunnel musste wegen des Bevölkerungszuwachses umgeplant werden (siehe hier).

Der neue Berliner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner outet sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung als Verkehrsmittelpragmatiker und O-Bus-Anhänger. Für den Straßen-Sanierungsstau, den er als Sanierungsfalle bezeichnet, sieht er keine schnelle Lösung, weil sonst der Stadt baustellenbedingter Stillstand drohe. (roe)

(roe)