Im Vorfeld der Vernehmung von Peter Altmaier, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss berichtet der Stern und Berufung auf Akten und Mailwechsel, die Bundesregierung einschließlich des Umweltministeriums habe sich solange daran festgehalten, dass die Umgehungsstrategien der Autohersteller legal sind, bis der VW-Skandal aufflog.

Die SPD-Fraktion appelliert in einer Pressemitteilung an den Koalitionspartner, nicht erst den eigenen Gesetzentwurf des BMVI zu härteren Strafen für illegale Autorennen abzuwarten, sondern den vom Bundesrat auf NRW-Initiative hin bereits verabschiedeten Gesetzesvorschlag aufzugreifen und damit zügiger das Recht zu ändern.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch laut eigener Mitteilung die „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakts gebilligt. Kern ist zum einen die Verpflichtung, ab spätestens 2023 alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge europaweit auszuschreiben. Schon ab Ende 2020 dürfen alle EU-Eisenbahnunternehmen im Ausland auch Inlandsverbindungen anbieten.

Das Parlament in Straßburg billigte laut eigener Mitteilung außerdem das sogenannte 3. Hafenpaket, das Beihilfen für Häfen, Ausschreibungspflichten für Hafendienste und finanzielle Transparenz regelt. Der deutsche Seehafenverband ZDS teilte mit, er trage das Ergebnis zwar mit, sehe aber mit Sorge, dass die EU-Kommission durch die Hintertür der noch offenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) versucht, eine sehr weitgehende Interpretation von „Beihilfen“ durchzusetzen. Damit könnte zum Beispiel der Ausbau von Hinterlandanbindungen unter eine Genehmigungspflicht der EU fallen, befürchtet der ZDS. (roe)