Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erläutert in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk seine Haltung im Abgasskandal und den Vorteil der Pkw-Maut, durch den Umbau der Kfz-Steuer zu einer Nutzergebühr zu einer steuermittelunabhängigen Finanzierung zu kommen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung verwahrt er sich zudem gegen „Maut-Maulerei“ ausgerechnet aus Österreich.

Hingegen bezweifelt Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller im Gespräch mit der Berliner Morgenpost die Einnahmenprognosen des BMVI für die Pkw-Maut und das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Kontrolle, betont aber, keine eigenen Prüfungserkenntnisse zu haben.

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann wird das Feinstaubproblem in Stuttgart nicht mehr nur durch Abgase verursacht, sondern auch durch Reifen- und Bremsabrieb von viel zu vielen Autos, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Daher müsste die Zahl der Autofahrten um 20 Prozent verringert werden.

Im Streit um eine neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe will das BMVI jetzt offenbar Anforderungen für kleinere Schiffe senken, berichten die Cuxhavener Nachrichten unter Berufung auf Angaben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. (roe)