Der entscheidende Verkehrsinvestitionshaushalt hat je nach Definition ein Volumen von 13 bis 13,7 Mrd. EUR. Davon entfallen auf die Straße 6,6 Mrd. EUR, auf die Schiene 5 Mrd. EUR und auf die Wasserstraße 1 Mrd. EUR (siehe auch hier, hier und hier). Erstmals sind auch 25 Mio. EUR für Radschnellwege eingeplant. Der Luftverkehr wird bei den Flugsicherungsgebühren um rund 213 Mio. EUR entlastet (siehe hier)

In der über weite Strecken sichtlich lustlos geführten Debatte am Freitagvormittag standen die Finanzspritze für die DB, der BVWP 2030 und die Bundesfernstraßengesellschaft im Mittelpunkt.

Klare Ansagen an die DB

Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass sie von der DB als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung mehr Orientierung an den politischen Vorgaben und den Interessen der Kunden verlangen. „Jeder, der in die Situation kommt, dass er seine selbst geschaffenen Probleme im Rahmen des Bundeshaushalts bereinigen lassen will, der muss damit rechnen, dass der Haushaltsausschuss sagt, wohin die Reise geht“, sagte der Unions-Haushaltsberichterstatter Norbert Brackmann. Bis Ende September nächsten Jahres sollen Regierung und DB Konzepte vorlegen, wie sie die Ansprüche des Bundestages an die DB mit den Einnahmezielen ein Einklang zu bringen gedenkt. „Wir erwarten die Anbindung der Räume mit Fernverkehr. Wir erwarten moderne Züge, pünktliche Züge, Züge mit WLAN“, konkretisierte der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange.

Kritik am BVWP 2030

Grüne und Linke nutzten die Debatte, um erneut Kritik am BVWP 2030 zu üben. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms bemängelte, dass die Bewertungen der Projekten für die tatsächliche Enstufung der Projekte keine Rolle spielten. Stattdessen lenkten die Koalitionsabgeordneten hunderte Millionen von Euro in ihre Wahlkreise. „Das beste Beispiel sind die goldenen Schleusentore am Elbe-Lübeck-Kanal“, sagte sie an die Adresse von Brackmann. „Das ist eine Unverschämtheit, und das nenne ich Selbstbedienung.“

Infrastrukturgesellschaft statt ÖPP?

Differenzen zwischen Union und SPD wurden beim Thema Infrastrukturgesellschaft und ÖPP deutlich. Redner beider Fraktionen begrüßten zwar einhellig, dass die Privatisierungsoption vom Tisch ist. Für die Union sei es unstrittig, „dass damit privates Kapital weiter möglich bleiben soll und ÖPP-Projekte auch möglich bleiben sollen“, sagte Ulrich Lange. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann hingegen äußerte die Erwartung, dass mit der Infrastrukturgesellschaft die Verwaltung in die Lage versetzt wird, „so zu planen, dass auch diese Beschaffungsvariante nicht mehr erforderlich sein wird“.

Die SPD-Haushaltsberichterstatterin Bettina Hagedorn kündigte an, dass der Bundesrechnungshof zum Jahresende einen mit dem Finanz- und dem Verkehrsministerium abgestimmten Bericht zu ÖPP vorlegen wird. „Es kann gut sein, dass dieser Bericht dazu beitragen wird – es geht schließlich um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung –, ÖPP für das Ministerium in Zukunft zu erschweren.“ (roe)