Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach will laut Rheinischer Post notfalls mit einem Entschließungsantrag im Bundestag einen Tunnel für die Zulaufstrecke zur A1-Rheinbrücke durchsetzen. Der Tunnel köntne jedoch mit der Anforderung kollidieren, dass die Strecke uneingeschränkt gefahrguttauglich sein muss. Das soll jetzt ein Gutachten der Stadt klären.

Laut Klimabericht 2016, der dem Tagesspiegel vorab vorlag, verfehlt Deutschland die Ziele aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz. Vor allem der Verkehrssektor hinke massiv hinterher.

Die Innenministerkonferenz wird sich laut Hannoverscher Allgemeine auf ihrer nächsten Sitzung Ende des Monats mit einem Vorschlag aus Niedersachsen beschäftigen, die Bußgelder für gefährliche Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuheben und analog zum Strafrecht einkommensabhängig zu staffeln. Die Unionsseite lehnt das ab. Niedersachsen hatte dazu schon Anfang des Monats einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht (siehe hier).

Umweltministerin Barbara Hendricks ist laut Rheinischer Post irritiert, dass Düsseldorf im Luftverkehrskonzept des BMVI nicht als Hubflughafen kategorisiert wird. (roe)