Das ist der Kern eines am Dienstag eingebrachten Entschließungsantrages der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bahnpolitik. Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, „eine Reformkommission einzuberufen, die ein Leitkonzept für einen modernen Bahnverkehr in Deutschland entwickelt, ein Modell für die Ausweitung des Schienenpersonenfern- und des Nachtzugverkehrs entwirft, die Einführung eines Fernverkehrssicherungsgesetzes prüft und eine Strukturreform des DB-Konzerns vorbereitet.“ Die Kommission soll Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbände, Verkehrswirtschaft und Politik zusammenführen.

Ziel ist, dass sich Bund und Länder an den Empfehlungen der Kommission „gemeinsam verkehrspolitisch orientieren können“.

In weiteren Punkten werden ein Ausbau der Infrastruktur verlangt, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern angemahnt und technische Innovation eingefordert.

Bund fehlt Langzeitperspektive für die Schiene

Die Grünen begründen ihren Antrag mit dem inzwischen wieder auf 18 Mrd. EUR angewachsenen Schuldenberg der DB AG und der fehlenden Perspektive für seinen Abbau. „Die Absicht der Bundesregierung, hierauf über mehrere Jahre mit Hilfszahlungen aus dem Bundeshaushalt (in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. Euro) zu reagieren, kommt einem Offenbarungseid gleich.“ Die Regierung habe aber nicht erklären können, „inwiefern die geplanten Kapitalspritzen eine nachhaltige und damit sinnvolle Unterstützung darstellen.“

Mit gewisser Genugtuung wird festgestellt, dass sich auch die Koalition in der Bahnpolitik bewegt und zum Beispiel über eine Senkung der Trassenpreise und ein Fernverkehrssicherungsgesetz eintreten. Derartiges „politisches Stückwerk“ sei jedoch nicht geeignet, die Marktanteile der Eisenbahn zu steigern. „Wir müssen das Übel an der Wurzel angehen“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms im Gespräch mit dem Verkehrsbrief, und sprach sich für eine „Bahnreform II“ aus. (roe)

Externer Link: Grünen-Antrag zur Bahnpolitik