Dafür wird die bisherige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufgespalten. Das neue Ressort für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht an die Grünen. Das sieht der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vor, der formal noch von Basis der drei Parteien gebilligt werden muss.
Vorrang für Umweltverbund
Als heißer Kandidat für das Amt des Senators gilt der Jens-Holger Kirchner, derzeit Baustadtrat im Bezirk Pankow und bekennender Freund einer Zurückdrängung des Kfz-Verkehrs. Das sieht auch Koalitionsvertrag ebenfalls vor: „Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs“, heißt es.
Straßenzustand wird systematisch erfasst
Festgeschrieben wird aber auch, dass für ein kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung ein Erhaltungsmanagementsystem eingerichtet wird. Vor fünf Jahren hatte der zuständige Verkehrsstaatssekretär das mit Hinweis auf absehbare Obstruktion durch die Bezirke noch abgelehnt.
Weniger Baustellenchaos angestrebt
Die Koalition will ebenfalls das desolate Baustellenmanagement der Verkehrslenkung Berlin (VLB) unter die Lupe nehmen und „das beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig Schlussfolgerungen für die Reorganisation ziehen“. Vorrang bekommen ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur.
Für den Radwegeausbau will die Koalition auf Landesebene zehn Planungsingenieure und auf Bezirksebene jeweils zwei Stellen ermöglichen. Die Personalmittel an die Bezirke werden daran gebunden, dass auch tatsächlich investiert wird.
A100-Weiterbau wird gebremst
Beim Dauerstreitthema A100 hat sich Koalition vereinbart, den im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt so zu beenden, dass eine Weiterführung „nicht präjudiziert“ ist. Der im BVWP 2030 fest disponierte 17. Abschnitt darf nicht beplant werden. Das BMVI läuft laut einem Medienbericht dagegen bereits Sturm (siehe hier).
Ehrgeizige Pläne verfolgt die Koalition hingegen beim Straßenbahnbau: Fünf neue Strecken sollen bis 2021 baureif sein, fünf weitere Strecken in der folgenden Legislaturperiode. Wohl einzigartig in einem deutschen Koalitionsvertrag ist der Einschub „Dem Einsatz von XXL-Bussen („Gigabusse“) steht die Koalition kritisch gegenüber“ – möglicherweise wollte sie damit dem Vorwurf der Inkonsequenz vorbeugen, denn „Gigaliner“ (Lang-Lkw) will sie auch nicht zulassen.
Grünes Licht für Dresdner Bahn, Gelb für BER
Als kleine Sensation darf wohl bewertet werden, dass sich Rot-Rot-Grün zum Ausbau bzw. Wiederaufbau der „Dresdner Bahn“ zwischen Südkreuz und Blankenfelde bekennt, wenn auch nur im Zusammenhang mit dem ÖPNV zum Hauptstadtflughafen BER. Bürgerinitiativen befürchten Bahnlärm und eine Zerschneidung durch Lärmschutzmauern, die SPD hat das Thema daher jahrelang aus Rücksicht auf den in Lichtenrade verankerten Klaus Wowereit verschleppt.
Am BER setzt sich Rot-Rot-Grün für „regelmäßige siebenstündige Lärmpausen“ ein – derzeit sind nur sechs Stunden Nachtruhe sicher – sowie für Nutzung nur einer Start- und Landebahn in den Randzeiten. (roe)
Externer Link: Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen in Berlin 2016-21