Laut Rheinischer Post will sich das BMVI die Initiative des Bundesrates zu härteren Strafen für das verbotene Befahren maroder Brücken mit Lkw aufnehmen und einen eigenen Gesetzentwurf ausarbeiten. Künftig soll auch Fahrverbot drohen.

Der Bild-Zeitung liegt offenbar der Entwurf für das ausgeweitete Handy-, Tablet- und Surfverbot am Steuer vor. Auch die Bußgeldsätze sollen von 60 auf mindestens 100 EUR angehoben werden, in schweren Fällen wird auch Fahrverbot ermöglicht.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben am Donnerstag den zweiten „blauen Brief“ im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie 2004/49/EG. Grund ist, dass die für Fahrzeuginstandhaltung verantwortliche Stelle („ECM“) in Deutschland keine Kontrolle darüber hat, wann die regelmäßigen Inspektionen stattfinden.

Das BMVI besteht darauf, dass Berlin auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 plant und baut, berichtet die Berliner Zeitung. Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich darauf verständigt, die A100 nach dem aktuell im Bau befindlichen 16. Abschnitt enden zu lassen (mehr zum Koalitionsvertrag hier). (roe)