Schon in der kommenden Woche soll der Abschlussbericht des Lang-Lkw-Feldversuches veröffentlicht werden. Verlagerungseffekte zu Lasten der Schiene habe es nicht gegeben, auch keine zusätzliche Belastung der Infrastruktur – dafür aber eine Kraftstoffersparnis von 25 Prozent.

Wie das BMVI früher hatte durchblicken lassen, wird für das sogenannte „Modulare Konzept“ mit Lang-Lkw aus Standardkomponenten ein Dauerbetrieb im Rahmen des Positivnetzes ermöglicht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, allerdings liegt es in der Hand der Länder, ob sie Strecken für das Positivnetz melden. Bisher sperren sich noch NRW, Berlin, das Saarland und Sachsen-Anhalt – im letztgenannten Land ist nur der „Transit“ auf den Autobahnen erlaubt.

Für den verlängerten Sattelauflieger – der aus dem Rahmen der EU-Verordnung zu Maßen und Gewichten fällt – werde es eine befristete Ausnahmegenehmigung für voraussichtlich sieben Jahre geben.

Reicht Einheitsmautsatz aus?

Mit gemischten Gefühlen betrachtet der BGL das aktuelle Geschehen rund um die Lkw-Maut. Verbandspräsident Adalbert Wandt ließ durchblicken, dass der bereits zugesagte einheitliche Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen möglicherweise nicht ausreiche, um Nachteile für autobahnferne Wirtschaftsstandorte zu verhindern. Dobrindt wollte sich darauf nicht einlassen.

BGL fordert Mautharmonisierungsmittel ein

Noch mehr Sorgen bereitet dem BGL allerdings, dass die Haushaltspolitiker die Mautharmonisierung (jährlich 450 Mio. EUR) „aushöhlen“ wollen, wie es BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Karlheinz Schmidt es ausdrückte. Im Einklang mit dem Bundesrechnungshof fordern die Haushaltspolitiker, dass ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nicht mehr gefördert werden – wie zum Beispiel die Berufskraftfahrerqualifikation – sondern nur „zusätzliche“ Maßnahmen. Das bedeute aber auch zusätzliche Ausgaben der Unternehmen für den Eigenanteil, und widerspreche damit dem Ziel der Mautharmonisierung, nämlich der Entlastung des inländischen Gewerbes.

Dobrindt machte deutlich, dass die Verkehrspolitiker der Koalition zur Mautharmonisierung stehen, „in einem anderen Ausschuss gibt es allerdings eine andere Meinung“. Schmidt kündigte eine breite Kampagne der BGL-Mitglieder bei Bundestagsabgeordneten an, um die Änderung noch zu verhindern.

Thema Sozialdumping versickert zwischen den Ressorts

Deutlich wurde Dobrindt auch beim Thema Sozialdumping: In der konkreten Frage, ob die Wochenruhezeit in der Fahrerkabine verbracht werden darf, bevorzuge er zwar eine europäische Lösung; er sei sich aber nicht ganz sicher, dass der gemeinsame „Brandbrief“ der acht Verkehrsminister in dieser Sache an die EU-Kommission aus dem September als ausreichend dringlich wahrgenommen worden ist. „Ich hoffe, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc versteht, dass unsere Geduld nicht endlos ist“, warnte er und drohte indrekt mit einem nationalen Alleingang.

Wandt und Schmidt forderten darüber hinaus erneut ein wirksames Kontrollsystem für gebietsfremde Lkw, die oft wochen- und monatelang in Deutschland illegal Kabotagefahrten unternähmen. Nötig sei ein Meldesystem, mit dem dauerhaft in Deutschland tätige „ausländische“ Lkw und Fahrer identifiziert werden können; hier gehe es auch um Hinterziehung von Sozialbeiträgen und Steuern. Sinnvoll wäre es auch, den Kontrollbehörden das Auslesen des Massenspeichers im Fahrtenschreiber zu erlauben. Mit den Geodaten in der nächsten Fahrtenschreibergeneration sei es sogar möglich festzustellen, wie lange ein Lkw in einem Land tätig war.

Leider nehme das zuständige Arbeitsministerium dieses Thema in seiner Gesamtheit nicht ernst und blicke nur auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindestlohnpflicht für Fahrer ausländischer Lkw. (roe)