Die Welt skizziert das Gesamtgefüge von Schäubles Privatisierungsoption für die Autobahngesellschaft über die Neufassung des GVFG-Bundesprogramms bis hin zum Bund-Länder-Finanzausgleich.

Der Seehafenverband ZDS befürchtet laut eigener Mitteilung, dass durch eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Novelle des Beihilferechts Investitionen der öffentlichen Hand in die Hafeninfrastruktur und die Hinterlandanbindungen erschwert werden, weil sie jedesmal notifiziert und genehmigt werden werden müssen. Ferner fordert der ZDS die öffentliche Hand auf, für genügend Planungskapazität zu sorgen, um den Investitionshochlauf für die Verkehrswege auch bewältigen zu können.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will die unter anderem von Deutschland angemahnten Klarstellungen der EU-Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr angehen, berichtet die Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau. Anlass ist der Brandbrief von acht Verkehrsministern von Ende September (siehe hier).

Tesla hat sein Model S mit abgespeckter Ausstattung jetzt unter die 60.000-EUR-Preisobergrenze für die Elektroauto-Kaufprämie gedrückt, berichtet das Energieportal bizzenergytoday.de.

„Auftragsverwaltung“ einmal anders: Kulturstaatsministerium Monika Grütters will den Bau des Museums der Moderne in Berlin in die Hand des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg legen. Das berichtet die Berliner Zeitung aus Anlass neuer Kostenüberraschungen bei der Sanierung des Pergamonmuseums. (roe)