Wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtet, soll der Verkehr bis 2030 gegenüber 2014 rund 45 Prozent CO2 einsparen. Das sehe die Einigung über den Klimaschutzplan 2050 vor, der am Mittwoch ins Kabinett soll.

Der Stern erkennt hinter den Nachbesserungsvorschlägen der EU das Kalkül, die Pkw-Maut zum Nullsummenspiel oder gar zum Verlustgeschäft zu machen und so am Ende zu verhindern.

Bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes (siehe auch hier) begrüßten die Experten laut Bundestags-Informationsdienst HIB zwar die strengeren Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Beschäftigte in sensiblen Bereichen, bemängelten aber den föderalen Flickenteppich und mahnten eine Zentralisierung auf Bundesebene an. (roe)