Aufgefischt 21.9.2016

Die Deutsche Bahn soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine zusätzliche Finanzspritze des Bundes von 2,4 Mrd. EUR erhalten. Zum einen soll in den kommenden vier Jahren die Dividendenerwartung gesenkt werden, ohne den Rückfluss in die LuFV zu mindern; zum anderen soll die DB eine Eigenkapitalerhöhung von 1 Mrd. EUR erhalten. Hintergrund dürfte nach Verkehrsbrief-Informationen sein, dass im BMVI der ursprünglich favorisierte Teilverkauf der profitablen Tochtergesellschaften Schenker und Arriva inzwischen skeptisch gesehen wird.

Laut Stern geht aus dem vertraulichen Teil des Berichts des Bundesrechnungshof zu Stuttgart 21 hervor, dass Projektrisiken und Finanzierungskosten von zusammen 3 Mrd. EUR bisher nicht abgebildet seien.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird laut Rheinischer Post am heutigen Mittwoch um 14.30 Uhr in einer nicht öffentlichen Veranstaltung die betroffenen Wahlkreisabgeordneten über die diesjährigen Baufreigaben für Bundesfernstraßen informieren. Für den Ersatz der Leverkusener Brücke seien 740 Mio. EUR eingeplant.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat am Dienstag zusammen mit dem Wirtschafts- und und dem Finanzminister sowie DGB und IHK NRW ein „Bündnis für Infrastruktur“ (offizielles Memorandum) gegründet. Vertreter des grünen Koalitionspartners zeigten sich verwundert über den Alleingang der SPD-Minister, berichten unter anderem WDR und Express. (roe)

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