Umweltministerin Barbara Hendricks begründete ihr Vorgehen damit, dass es im Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren zwar Effizienzfortschritte gegeben habe, diese aber durch das Verkehrsmengenwachstum und größere Pkw wieder aufgezehrt worden seien. Nötig sei eine neue Balance zwischen Schutz der Umwelt, Gesundheit der Menschen und dem Bedürfnis nach Mobilität. Der auch im Umweltprogramm 2030 verankerte Ansatz ihres Ministeriums sei, durch intelligente Stadtplanung möglichst viel Verkehr zu vermeiden und den restlichen Verkehr auf erneuerbare Energien umzustellen.

Bulc mahnt Verhaltensänderung an

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellte heraus, dass der Verkehr 2030 der größte Umweltverschmutzer sein werde, wenn nichts unternommen werde. Um das abzuwenden, reichten neue Technologien nicht aus; nötig sei auch ein geändertes Verhalten.

Sie beklagte, dass die Eisenbahn als der am meisten elektrifizierte Verkehrsträger so wenig aus sich selbst mache. Auf der Bahnmesse Innotrans habe sie am Vormittag aber Signale von den Eisenbahnchefs bekommen, dass sie anfangen, sich selbst Gedanken zu machen.

Um endlich Klarheit über die gegenseitigen Beschwerden der Verkehrsträger über angebliche unlautere Kostenvorteile zu bekommen, hat die Generaldirektion Verkehr nach ihren Angaben jetzt eine umfassende Erhebung zu allen Gebühren und Steuern im Verkehrsbereich eingeleitet.

Tempo 30 für den Klimaschutz?

Auf der Veranstaltung mit 24 Kleingruppensitzungen stellte unter anderem Heike Aghte von der „Europäischen Gesellschaft für Entschleunigung“ eine Initiative für eine Ausweitung von Tempo 30 in den Städten vor. Während die positiven Effekte von Tempo 30 für Verkehrssicherheit und Lärm unbestritten seien, gebe es immer wieder Zweifel, ob auch die Emissionen von Treibhausgasen zurückgehen würden. Das werde inzwischen aber durch zahlreiche lokale Studien belegt, die sie auf der Website www.30kmh.de gesammelt habe. Die Emissionsminderung werde hauptsächlich durch geringere Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge erzielt. Kritisch wurde aus der Teilnehmerrunde angemerkt, dass mit Tempo 30 auch der ohnehin schon langsame ÖPNV mit Bussen zusätzlich ausgebremst werde.

ÖPNV-Unternehmen müssen autonomes Fahren lernen

Till Ackermann vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnte vor negativen Effekten des autonomen Fahrens auf die Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV: Damit falle der Vorteil des „Gefahren-werdens“ weg, die Zeit im Stau sei keine verlorene Zeit mehr. In der Kombination mit einer Ausweitung von Car- oder Ridesharing bestehe die Gefahr, dass neue Anbieter wie Uber den kommunalen ÖPNV mit „Robo-Taxis“ überflüssig machen. Die ÖPNV-Unternehmen sollten daher selbst diese Geschäftsfelder erschließen; damit sie das können, sei allerdings ein Auftrag der Politik nötig, den die Wähler vor Ort einfordern müssten. (roe)