• Straße: Klares Bekenntnis zur A281
• Schiene: Reizwort Y-Trasse fehlt
• ÖPNV: Bremen wartet auf Geld vom Bund

SPD und Grüne in Bremen haben sich in dem am Dienstag veröffentlichten Entwurf für den Koalitionsvertrag auf eine Kompromissformel für die umstrittene Weservertiefung geeinigt. Danach soll in Abhängigkeit von der noch ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts die Vertiefung von Unter- und Außenweser getrennt abgewogen werden. Die Formulierung zugunsten der seewärtigen Erreichbarkeit der bremischen Häfen und die Betonung des schlechten Zustands der Unterweser deuten darauf hin, dass die Vertiefung der Außenweser größere Chancen auf gemeinsame politische Unterstützung durch Rot-Grün hat. Eindeutig grüne Handschrift trägt der Verweis auf den Jade-Weser-Port, der weitere Flussvertiefungen an der Nordseeküste überflüssig mache.

Straße: Klares Bekenntnis zur A281

Als „zentrales Vorhaben der Verkehrspolitik“ wird im Koalitionsvertrag die Vollendung der Ringautobahn A281 bezeichnet. Auch die Weserquerung im Zuge der A281 solle zügig umgesetzt werden. Ohne Einzelheiten heißt es, dass der Güterkraftverkehr „durch das LKW-Führungsnetz auf leistungsfähige Hauptrouten“ konzentriert und „mit einer effektiveren Organisation der Innenstadtlogistik umweltfreundliche Akzente“ gesetzt werden sollen. Nicht erwähnt wird das Thema Lang-Lkw. Bremen nimmt seit Februar 2013 zwar am Feldversuch teil, hatte sich gleichzeitig aber der Verfassungsklage Baden-Württembergs angeschlossen.

Schiene: Reizwort Y-Trasse fehlt

Bezüglich des Ausbaus der Hinterlandanbindungen fällt auf, dass Amerikalinie und Y-Trasse nicht erwähnt werden. Stattdessen spricht sich Rot-Grün dafür aus, die Strecken der EVB über Rotenburg und Bremervörde verstärkt zu nutzen, um so kurzfristig die Anlieger in Bremen vom Bahnlärm zu entlasten. „In enger Abstimmung mit dem Land Niedersachsen, der Deutsche Bahn AG und den Bundesministerien werden wir uns für eine verbesserte Anbindung dieses Netzes in Bremerhaven-Wulsdorf sowie in Rotenburg einsetzen und zudem die Planungen einer Elektrifizierung vorantreiben“, heißt es.

ÖPNV: Bremen wartet auf Geld vom Bund

Im Bereich Schiene sollen die Straßenbahnlinien 1 und 8 in die niedersächsischen Nachbargemeinden Stuhr und Weyhe weitergebaut werden, „soweit die Finanzierung aus GVFG-Mitteln sichergestellt ist“. Auch alle anderen Straßenbahnprojekte stehen unter Vorbehalt der (Mit-) Finanzierung durch den Bund. Eine klare Selbstverpflichtung gibt es nur dazu, noch 2015 über den Kauf von 67 neuen Straßenbahnzügen zu beschließen. „Zügig“ soll ferner ein neues Bremer Fernbusreiseterminal realisiert werden.

Der Koalitionsvertrag muss formal noch von Parteitagen der beiden Koalitionspartner am 11. Juli gebilligt werden. Als Wirtschafts- und Hafensenator hat die SPD den bisherigen Amtsinhaber Martin Günthner nominiert. Der grüne Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse muss hingegen nach einem Bericht von Radio Bremen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Robert Bücking als Gegenkandidat rechnen. (roe)