Laut Bild soll beim Elektromobilitäts-Gipfel von BMVI, BMWi, Kanzleramt und Automobilindustrie am 2. Februar auch über eine Anhebung der Energiesteuer auf Diesel um 20 Cent/l diskutiert werden, um mit den Einnahmen eine Kaufprämie zu finanzieren.
Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium hält die Förderbedingungen des Programm für barrierefreie kleine Bahnhöfe zu eng gefasst. Das berichtet der Südkurier. (roe)
Am morgigen Freitag wird die Bodewig-II-Kommission den „Prozessoptimierungsbericht“ beraten. Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief erläuterte der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig die Vorteile des Konzepts im Vergleich zur bisherigen Auftragsverwaltung, aber auch gegenüber der vom Bund favorisierten Bundesfernstraßengesellschaft.
Herr Bodewig, das von der Kommission skizzierte Besteller-Ersteller-Prinzip sieht vor, dass die Straßenbauverwaltungen die Planungskosten in voller Höhe erstattet bekommen. Übernehmen die Länder dann auch das Risiko von Mehrkosten wegen Planungsmängeln?
Das wird immer ausgehandelt: Der Bund sagt genau, was er will, und nennt den Preis, zu dem dies erfolgen soll. Wenn das von den Ländern akzeptiert ist, ist damit die Grundlage gelegt. Weiterlesen
Am morgigen Freitag wird die Bodewig-II-Kommission den „Prozessoptimierungsbericht“ beraten. Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief erläuterte der Kommissionsvorsitzende Kurt Bodewig die Vorteile des Konzepts im Vergleich zur bisherigen Auftragsverwaltung, aber auch gegenüber der vom Bund favorisierten Bundesfernstraßengesellschaft.
Herr Bodewig, das von der Kommission skizzierte Besteller-Ersteller-Prinzip sieht vor, dass die Straßenbauverwaltungen die Planungskosten in voller Höhe erstattet bekommen. Übernehmen die Länder dann auch das Risiko von Mehrkosten wegen Planungsmängeln?
Das wird immer ausgehandelt: Der Bund sagt genau, was er will, un
d nennt den Preis, zu dem dies erfolgen soll. Wenn das von den Ländern akzeptiert ist, ist damit die Grundlage gelegt. Weiterlesen
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag die beiden Entschließungen zur Übernahme von lärmschutzbedingten Mehrkosten an der Rheintalbahn und anderen europäischen Güterverkehrsmagistralen mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Weiterlesen
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag die beiden Entschließungen zur Übernahme von lärmschutzbedingten Mehrkosten an der Rheintalbahn und anderen europäischen Güterverkehrsmagistralen mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem neuen Positionspapier zur Elektromobilität unter anderem die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos, ohne sich allerdings auf eine Höhe festzulegen. Außerdem solle die öffentliche Hand bei der Beschaffung vorangehen und sich selbst eine E-Auto-Quote setzen, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe („Umkehr der Beweislast“). Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem neuen Positionspapier zur Elektromobilität unter anderem die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos, ohne sich allerdings auf eine Höhe festzulegen. Außerdem solle die öffentliche Hand bei der Beschaffung vorangehen und sich selbst eine E-Auto-Quote setzen, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe („Umkehr der Beweislast“). Weiterlesen
Spiegel online greift die auch in Kreisen der Bodewig-II-Kommission verbreitete Befürchtung auf, der Bund könne den Ministerpräsidenten auf dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend ein Ja zu einer Bundesfernstraßengesellschaft abringen.
Linke und Grüne im Bundestag fordern laut Welt ein Tempolimit von 80km/h auf Landstraßen. Sie begründen das mit gestiegenen Unfallzahlen.
Das Handelsblatt nimmt den VDA-Jahresempfang zum Anlass, um die Diskussion über Kaufanreize für Elektroautos zusammenzufassen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat am Mittwoch ein Förderprogramm für Elektrobusse von Bund Ländern und Gemeindem mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. EUR bis 2020 angeregt. Es solle dazu dienen, die derzeitigen Kostennachteile bei Anschaffung und Betrieb zumindest teilweise zu kompensieren und die Technik zur Großserienreife zu entwickeln. (roe)
Spiegel online greift die auch in Kreisen der Bodewig-II-Kommission verbreitete Befürchtung auf, der Bund könne den Ministerpräsidenten auf dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend ein Ja zu einer Bundesfernstraßengesellschaft abringen.
Linke und Grüne im Bundestag fordern laut Welt ein Tempolimit von 80km/h auf Landstraßen. Sie begründen das mit gestiegenen Unfallzahlen.
Das Handelsblatt nimmt den VDA-Jahresempfang zum Anlass, um die Diskussion über Kaufanreize für Elektroautos zusammenzufassen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat am Mittwoch ein Förderprogramm für Elektrobusse von Bund Ländern und Gemeindem mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. EUR bis 2020 angeregt. Es solle dazu dienen, die derzeitigen Kostennachteile bei Anschaffung und Betrieb zumindest teilweise zu kompensieren und die Technik zur Großserienreife zu entwickeln. (roe)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will den Schienengüterverkehr in Deutschland mit einer „Produktivitätsoffensive“ retten. Politisch bedingte Kostensteigerungen der letzten Zeit hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße deutlich verschlechtert, erläuterte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Weiterlesen
