- Automobilindustrie soll sich zu E-Auto-Quote verpflichten
- „Politische Unterstützung notwendig“
- Förderung für Ladesäulen im Gegenzug für Ladestandards
- Im ÖPNV Elektrobusse im Zentrum des Interesses
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem neuen Positionspapier zur Elektromobilität unter anderem die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos, ohne sich allerdings auf eine Höhe festzulegen. Außerdem solle die öffentliche Hand bei der Beschaffung vorangehen und sich selbst eine E-Auto-Quote setzen, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe („Umkehr der Beweislast“).
Automobilindustrie soll sich zu E-Auto-Quote verpflichten
Ausgangspunkt für die SPD ist die Tatsache, dass der Markthochlauf viel zu langsam verläuft, um die Klima- und Verkehrswende zu erreichen. In erster Linie sei zwar die Industrie in der Pflicht, attraktive Konditionen für Käufer von Elektrofahrzeugen anbieten, Fahrzeuge mit größerer Reichweite und kürzeren Ladezeiten entwickeln und einen Beitrag beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten. Die Automobilhersteller sollten sich auf „eine angemessene und steigende Quote für Elektrofahrzeuge“ selbst verpflichten, „Falls keine solche Selbstverpflichtung eingegangen wird, müssen Alternativen geprüft werden“, heißt es mit warnendem Unterton.
„Politische Unterstützung notwendig“
Die Erfahrung in anderen Ländern mit einem höheren Anteil an Elektrofahrzeugen zeige aber, „dass ohne politische Maßnahmen kurz- und mittelfristig kein signifikanter Anstieg der Elektromobilität zu erreichen ist“. Erneuert wird die Forderung nach einer einer befristeten degressiven Sonderabschreibung von 50 Prozent für gewerbliche Elektrofahrzeuge, außerdem wird eine weitere Förderung von Einzelprojekten aus den Schaufenstern Elektromobilität und den Modellregionen Elektromobilität angeregt.
Förderung für Ladesäulen im Gegenzug für Ladestandards
Bund, Länder und Gemeinden sollen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Die SPD habe großes Interesses daran, dass dabei auch einheitliche Standards vorgegeben werden, war ergänzend aus Fraktionskreisen zu hören. Im Energiewirtschaftsrecht sei klarzustellen, dass Betreiber von Ladepunkten Letztverbraucher sind, die nicht als Teil des Energienetzes über Netzentgelte finanziert werden. Das Aufladen von von privaten Elektroautos beim Arbeitgeber sollte von der Steuer befreit werden. Rechtliche Hemmnisse für Ladeanlagen in Mehrfamilienhäusern und an gemieteten Stellplätzen seien abzubauen.
Im ÖPNV Elektrobusse im Zentrum des Interesses
Über das Elektro-Pkw hinaus fordert die SPD aber auch, „den elektrisch angetriebenen ÖPNV technikoffen zu fördern“. Wie aus Fraktionskreisen erläutert wird, sind damit primär Elektrobusse in ihren verschiedenen Ausprägungen gemeint, nicht bereits etablierte elektrische Schienenverkehrsmittel. Ziel sei die Förderung neuer Technologien. (roe)
Externer Link: SPD-Positionspapier zur Elektromobilität