Die Neuvergabe des deutschen Lkw-Mautsystems verzögert sich um mehrere Monate. Grund ist nach übereinstimmenden Angaben aus Branchenkreisen ein Rechtsstreit zwischen dem BMVI und dem Mautspezialisten Ages.

Ages hatte beim Teilnahmewettbewerb nicht zu den vier Bestplatzierten gehört und war deshalb von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen worden. Einen Nachprüfungsantrag hat die Vergabekammer des Bundes Mitte April als unbegründet zurückgewiesen. Streitpunkt war die Frage, mit wie vielen Punkten die von Ages angeführten Referenzprojekte zu bewerten sind.

Gegen die Entscheidung hat Ages beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Dem Vernehmen nach wird die Entscheidung des Gerichts im September erwartet. Sollte der Beschwerde stattgegeben werden, müsste unter Umständen das komplette Verfahren neu aufgerollt werden. Schon jetzt gilt der Zeitplan als ambitioniert. In Branchenkreisen wird allerdings auch gemutmaßt, dass Ages die Klage fallen lassen könnte, wenn das Unternehmen vom künftigen Betreiber mit einem guten Subauftragnahmer-Vertrag bedacht wird. Ähnlich war Ages 2002 vorgegangen.

Die Übernahme von Toll Collect für eine historische Sekunde in die Hände des Bundes und der anschließende Weiterverkauf an den künftigen Betreiber ist für den 31. August/1. September 2018 geplant. (roe)

Externer Link: Entscheidung der Vergabekammer des Bundes