Der Digitalisierung im Straßenverkehr freien Lauf lassen oder vorab lenkend eingreifen? Diese Frage schwang bei einer Veranstaltung des straßennahen Lobbyverbandes Pro Mobilität in der vergangenen Woche mit. „Ich plädiere dafür, frühzeitig Leitplanken für die Unternehmen aufzustellen“, sagte Thomas Bendig vom Fraunhofer-Verbund IUK-Technologie und spielte damit auf Datenschutzfragen an. Zuvor hatte Prof. Markus Oeser von der RWTH Aachen die Möglichkeit skizziert, mit Fahrdaten digitalisierter Autos präventiv gegen riskantes Fahrverhalten vorzugehen und potenzielle Unfallschwerpunkte so vorbeugend zu identfizieren, statt erst zu reagieren, wenn sich sich materialisiert haben. Er halte es für sehr schwierig, in die Zukunft hineinzuregulieren.

Tobias Miethaner vom BMVI unterstützte sein Position: „Wir wissen heute nicht, wie die Autobahn der Zukunft aussieht“, sagte er. Deswegen habe das Ministerium das digitale Testfeld Autobahn auf der A9 als Raum zum Ausprobieren unter Realbedingungen eingerichtet. Ebenso reiche es nicht mehr aus, erhobene Daten nur für bestimmte Projekte zu nutzen. Das Ministerium stelle die in seinem Geschäftsbereich vorhandenen Daten daher offen zur Verfügung (in der sogenannten „mCloud“), damit andere Akteure eine Chance haben, sie für möglicherweise gar nicht in Betracht gezogene Zwecke zu nutzen.

Das Bundeswirtschafts-, das Bundesjustiz- und das Bundesarbeitsministerium wollen zum Digital-Gipfel in der kommenden Woche eine gemeinsame Broschüre vorlegen, in der sie sich ebenfalls gemeinsamen Leitlinien „einer konsistenten Politik für einen fairen Interessenausgleich der beteiligten Wirtschaftsakteure in der globalen Datenökonomie“ beschäftigen. (roe)