Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat im Freitag im Bundesrat vehement den Bund aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrüstung älterer Diesel-Pkw zu schaffen. Die Länderkammer hat am Freitag in erster Lesung einen Entschließungsantrag des Landes zu diesem Thema behandelt und anschließend federführend dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen.

„Wer will, dass keine Fahrverbote kommen, muss jetzt schnell in die Puschen kommen“, forderte Hermann. Der Bürger frage sich zu Recht, wie es möglich sei, dass erst zwei oder drei Jahre alte Pkw jetzt von Fahrverboten bedroht seien. Das Land und die Autohersteller hätten sich daher „aus der Not heraus“ zusammengesetzt und seien derzeit dabei, die technischen Möglichkeiten der Nachrüstung zu prüfen und was sie bringen kann. Entscheidend sei, dass die Emissionen der Fahrzeugflotte insgesamt so deutlich sinken, dass die Grenzwerte auch dann eingehalten werden können, wenn die nachgerüsteten Fahrzeuge von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden würden. Voraussichtlich werde es überwiegend um Software-Updates gehen.

Damit seien aber die Kompetenzen des Landes erschöpft. Nun sei das Verkehrsministerium im Bund gefordert, umgehend alle technischen, prüftechnischen und zulassungsrechtlichen Fragen einer Nachrüstung der Bestandsflotte zu klären.  Hermann zeigte sich demonstrativ offen für Verbesserungsvorschläge zum Antrag seines Landes. (roe)

Externer Link: Entschließungsantrag Baden-Württemberg