Gesetz gegen illegale Autorennen kommt endlich vom Fleck

matthias.roeser Straße
  • BMVI muss zurückstecken
  • Auch „Youtube-Profilierungsraser“ im Visier

Die Regierungsfraktionen sind wild entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz gegen illegale Autorennen zu verabschieden. Das verlautet aus Koalitionskreisen, nachdem am gestrigen Donnerstag endlich die bereits im Oktober 2016 vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesinitiative den Ausschüssen zugewiesen worden ist. Federführend ist der Rechtsausschuss; für den 21. Juni ist eine Anhörung geplant.

BMVI muss zurückstecken

Wie weiter zu hören war, soll nun der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg einer Änderung des Strafgesetzbuches weiter beschritten werden. Das BMVI hatte im Herbst unter dem Eindruck von Raser-Unglücken einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, der auf einer Novelle des Straßenverkehrsrechts basieren sollte. Das Bundesjustizministerium hatte allerdings den Vorstoß des Bundesrates unterstützt.

Das „Basisstrafmaß“ für die Teilnahme an illegalen Autorennen soll jetzt – in Anlehnung an die Strafen für Trunkenheitsfahrten – zwei Jahre Freiheitsstrafe betragen. Bei Gefährdung steigt die Höchststrafe auf drei bis fünf Jahre. Bei Tötung oder Gesundheitsschädigung sollen bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich sein. Zugleich wird die Einziehung der benutzten Fahrzeuge durch den Staat ermöglicht, und zwar auch von Fahrzeugen, die dem Täter nicht selbst gehören, sondern die ihm ein Dritter „wenigstens leichtfertig“ zur Tatbegehung zugänglich gemacht.

Auch „Youtube-Profilierungsraser“ im Visier

Ergänzend zum Vorschlag des Bundesrates fordern die Koalitionsfraktionen, auch alleinfahrende Raser zu bestrafen. „Meines Erachtens sollten auch Fahrer, die alleine – also ohne Renngegner – in ähnlich gefährlicher Art und Weise über die Straßen rasen, genauso bestraft werden“, erklärte Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange. „Denn wer Menschenleben gefährdet, zum Beispiel um sein idiotisches Tun im Internet zur Show zu stellen, handelt genauso verwerflich wie derjenige, der Menschenleben gefährdet weil er sich mit anderen ein Rennen liefert.“ (roe)

Externer Link: Gesetzentwurf des Bundesrates zu illegalen Autorennen