• Linke versucht Notbremsung in letzter Minute
• Länder werden Autobahngesellschaft genau beobachten

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetzespaket zu Autobahngesellschaft und Bund-Länder-Finanzreform einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte in einer hochkarätig besetzten Debatte mehrere Ministerpräsidenten das Vorhaben gewürdigt, aber auch ihr Unbehagen über einzelne Punkte geäußert.

Linke versucht Notbremsung in letzter Minute

In letzter Minute haben die drei Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung versucht, die Autobahngesellschaft zu stoppen. Brandenburg, Berlin und Thüringen brachten am Freitagmorgen im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nur zu diesem Punkt ein, um in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes zusätzliche Privatisierungsbremsen einzuziehen. Es sollten ÖPP sowie die Aufnahme von Kredite oder „anderweitigem Kapital Dritter“ verboten werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hegt den Verdacht, dass der Bund die Autobahngesellschaft sonst doch noch als Vehikel nutzt, um Finanzkonzerne zu beglücken. Er betonte allerdings ausdrücklich, dass er das Anliegen einer Bundesfernstraßengesellschaft im Grundsatz unterstützt. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit.

Länder werden Autobahngesellschaft genau beobachten

Zweifel äußerten allerdings auch Vertreter anderer Länder. Bayerns Verkehrs- und Bauminister Joachim Herrmann sagte, er verhehle nicht, dass ihm die Übertragung der gut funktionierenden Verwaltung wehtue. „Bayern gibt diese Kompetenz sehr ungern ab.“ Zugleich wies er aber Arbeitsplatzängste der Beschäftigten zurück. „Wenn der Bund wie angekündigt noch mehr Geld für die Infrastruktur gibt, dann wird das wohl auch nicht mit weniger Personal gehen.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich gespannt, ob sich die neue Struktur wirklich bewährt. (roe)

Externer Link: Antrag von Berlin, Brandenburg und Thüringen zur Autobahngesellschaft