- Bundesrat soll Regierung zum Handeln auffordern
- Ausgewählte Städte und Industrie forschen gemeinsam
Die Autoindustrie wartet auf ein Signal der Politik, wie sie sich die Abgas-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen vorstellt. „Wir werden die Nachrüstung von Euro-5-Autos nicht nur prüfen, sondern – wenn es einen bundesweiten Konsens gibt – auch umsetzen“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Autoindustrieverbandes VDA, auf einer Veranstaltung zur urbanen Mobilität. Knackpunkt ist zum einen, dass die Kommunen derzeit nur vage und teilweise auch unterschiedliche Vorstellungen haben, wie stark die Ausstoß von NOx im Durchschnitt sinken müssen, damit die Luftreinhalte-Grenzwerte eingehalten werden können. Zum anderen werden nachgerüstete Fahrzeuge vermutlich einen höheren Verbrauch haben, so dass die CO2-Komponente der Kfz-Steuer höher ausfällt und Verbraucher möglicherweise sogar zur Rückgabe ihrer Fahrzeuge berechtigt wären. Nach kniffliger ist allerdings die Frage, wie die Zulassung nachgerüsteter Fahrzeuge rechtlich gehandhabt wird.
Bundesrat soll Regierung zum Handeln auffordern
Die Industrie stößt damit ins gleiche Horn wie das Land Baden-Württemberg, das einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Darin wird die Bundesregierung auf gefordert,
- gemeinsam mit der Automobilindustrie noch 2017 das Minderungspotenzial und der Kosten der Nachrüstung der Euro-5-Dieselfahrzeuge zu ermitteln, um auf dieser Grundlage ein Nachrüstprogramms zu entwickeln;
- die rechtlichen Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung von Fahrzeuge zu schaffen;
- sich so über die Kosten zu einigen, dass die Verbraucher wesentlich entlastet werden.
Ausgewählte Städte und Industrie forschen gemeinsam
Wissmann sprach auf der Auftaktveranstaltung der „Plattform Urbane Mobilität“, in deren Rahmen zunächst sieben Städte und acht Autoindustrieunternehmen Musterlösungen für zukunftsgerechte Mobilität entwickeln wollen. Konsens ist, dass Auto nicht zu verteufeln, sondern dem Bürger alternative Lösungen so schmackhaft zu machen, dass er sie freiwillig gerne annimmt. Damit wird das Ziel verfolgt, „Deutschland als weltweiten Vorreiter stadtverträglicher Mobilität und Logistik“ zu platzieren.
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