• Konflikt über Privatisierung nur vorgeschoben?
• BMVI sauer

Die Autobahngesellschaft kommt in dieser Sitzungswoche definitiv nicht mehr zur Abstimmung. Das war am Mittwochvormittag übereinstimmend aus den Regierungsfraktionen zu hören. Am Dienstag hatten noch Gerüchte die Runde gemacht, es könne eventuell in „Konsolidierungsrunden“ noch ein Durchbruch erzielt werden.

Konflikt über Privatisierung nur vorgeschoben?

In unionsnahen Regierungskreisen wird der SPD vorgeworfen, den Konflikt über die Autobahngesellschaft nur vorzuschieben. In Wirklichkeit gehe es ihr darum, nach dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen die finanzielle Entlastung der Länder zu torpedieren, um damit der künftig CDU-geführten Landesregierung ein Kuckucksei ins Nest zu legen. Diese ist das Kernelement der Bund-Länder-Finanzreform, zu der auch die Autobahngesellschaft gehört. Man hoffe allerdings, dass sich die SPD-Fraktion in den kommenden zwei Wochen wieder soweit beruhige, dass das Gesetzespaket verabschiedet werden könne.

Aus SPD-Kreisen wird dagegengehalten, die Union wolle sich Privatisierungshintertürchen offenlassen, um sich für eine Koalition mit der FDP schick zu machen.

BMVI sauer

In der Spitze des BMVI ist man unterdessen „alles andere als begeistert“ über die Absicht der Haushaltspolitiker, die Autobahngesellschaft „am Gängelband des Haushaltsausschusses“ zu führen und dem Bundesrechnungshof Prüfrechte bis hinein in die privaten Auftragnehmer zu gewähren. Das konterkariere die Absicht, betriebswirtschaftliches Denken und Handeln in die Verwaltung der Autobahnen einziehen zu lassen. (roe)