• Streit über Autobahn-Betriebsdienst
• Abgas I: Schweigen zu Benzin-Direkteinspritzern
• Abgas II: EU geht gegen Fiat und Italien vor
• Schwarzer-Peter-Spiel am Mittelrhein

Laut Süddeutscher Zeitung will die SPD für die Autobahngesellschaft auch festschreiben, dass der Betriebsdienst nicht an Private vergeben werden darf. Das habe zum Platzen der Gespräche am gestrigen Dienstag geführt.

Laut Wirtschaftswoche ducken sich baden-württembergisches Verkehrsministerium und Stadt Stuttgart bei der Frage nach den Feinstaubemissionen von Benzin-Direkteinspritzern weg. Diese unterliegen aktuell noch großzügigeren Grenzwerten als Euro-6-Diesel-Pkw. Eine Regelungslücke nutzt der Smart-Benziner aus, weil Daimler ihn formal nicht als Direkteinspritzer ansieht und damit überhaupt kein Partikelgrenzwert gilt.

Die EU-Kommission leitet laut eigener Mitteilung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein, weil es den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei Fiat nicht ahndet. Die Abschalteinrichtungen waren von der BMVI-Untersuchungskommission im Nachgang zum VW-Abgasskandal entdeckt worden. Ein von der EU-Kommission moderiertes Gespräch zwischen Deutschland und Italien hatte kein Ergebnis gebracht.

Ein Raumordnungsverfahren für die gewünschte Brücke im Mittelrheintal bei St. Goar wird es nicht geben, solange weder Land noch beide Landkreise gemeinsam bereit sind, die Baulast zu übernehmen, teilt das Landesverkehrsministerium in Mainz mit. Es sei nicht zulässig, 700.000 EUR für ein ROV zu einem Projekt auszugeben, für das keine Verwirklichungsabsicht bestehe, heißt es unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages. (roe)