Aktualisiert 16.5.2017/16:00

Die eigentlich für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzespakets zur Autobahngesellschaft wird verschoben. Das war am Dienstagvormittag aus Kreisen der Regierungskoalition zu hören. Nun sollen Grundgesetzänderung und Begleitgesetz zur Bund-Länder-Finanzreform in der nächsten Sitzungswoche in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Am Dienstagnachmittag kursierten jedoch auch Gerüchte, es könne in weiteren „Konsolidierungsrunden“ am Abend noch Lösungen gefunden werden.

Hintergrund ist, dass es in der Koalition noch erheblichen Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Autobahngesellschaft gibt. Knackpunkt sind nach übereinstimmender Darstellung die Privatisierungsbremsen. Während die SPD-Haushalts- und Verkehrspolitiker einen umfassenden und detaillierten Privatisierungsausschluss im Grundgesetz verankern will und auch die Unions-Verkehrspolitiker widerstrebend zustimmen würden, widersetzt sich das Bundesfinanzministerium. Es plädiert für eine einfachgesetzliche Regelung der Einzelheiten. Das BMVI soll dem Vernehmen nach von dem im Haushaltsausschuss ausgehandelten Kompromiss nicht begeistert sein, könne aber mit ihm leben, ist zu hören. (roe)