Saarland will mehr eigenes und fremdes Geld in Straßen investieren

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße
  • Stufenplan für Investitionsoffensive
  • Planungsverfahren bereiten Sorgen
  • Güterverkehr zurück auf die Nahestrecke?
  • Ausschreibungen für Luftverkehr?

Die Koalition aus CDU und SPD im Saarland will eine „Investitionsoffensive Saar“ mit einem Schwerpunkt auf der Verkehrsinfrastruktur auflegen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor, der am Montag auch vom SPD-Parteitag gebilligt wurde. „Wir werden eine Agenda aufsetzen, die klar bestimmt, welche Straßen und Brücken wann und in welcher Reihenfolge instand zu setzen sind“, heißt es dazu bereits in der Präambel. SPD-Landes-Vizechefin Anke Rehlinger wird voraussichtlich das Ressort Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr weiterführen.

Stufenplan für Investitionsoffensive

Die Koalition hat vor, 2018 und 2019 zunächst die Planungs-und Genehmigungsbehörden personell für Investitionsoffensive zu stärken. 2020 soll dann der Investitionshochlauf beginnen: zunächst mit 50 Mio. EUR, danach „dynamisch fortgeschrieben“. Bis 2030 ist soll insgesamt 1 Mrd. EUR eingesetzt werden. Neben der Verkehrsinfrastruktur – „insbesondere Landstraßen, Brücken und Flughafen“ – sollen aber auch Hochschulen, Krankenhäuser, IT-Infrastruktur, Digitalisierung und die kommunale Infrastruktur bedacht werden. „Es gilt, dabei in bestmöglicher Weise an den Investitionsprogrammen des Bundes zu partizipieren.“

Das Saarland hat in den vergangenen Jahren den Verfügungsrahmen der Bundesfernstraßenmittel nie ausgeschöpft, allerdings mit abnehmender Tendenz. 2016 betrug das Minus nur 3,5 Prozent, 2012 waren es noch 8,4 Prozent.

Die digitalen Testfelder Merzig und Deutschland-Frankreich will die Landesregierung weiter unterstützen. Im Saarland sind Ford (Werk Saarlouis) und zahlreiche Zulieferunternehmen ansässig.

Planungsverfahren bereiten Sorgen

Auch wenn es nur zum geringsten Teil in die Zuständigkeit des Landes fällt, will die Koalition die Planungs-und Genehmigungsverfahren für den Erhalt beschleunigen. „Wir wollen, dass beim Ersatzneubau und bei der Sanierung von Straßen und Brücken künftig andere Maßstäbe bei der Genehmigung (Planfeststellung) angelegt werden als bei einem Neubau.“ Dafür müsse das Recht auf Bundesebene geändert werden.

Güterverkehr zurück auf die Nahestrecke?

Vage fallen die Bekenntnis im SPNV und ÖPNV aus, weil hier die Zusammenarbeit mit Frankreich gefordert ist. Daher heißt es nur vorsichtig, dass die „Potenziale gemeinsamer Ausschreibungen für Schienenverkehrsleistungen, grenzüberschreitende Bus-und Bahnsysteme im Eurodistrict, grenzüberschreitende Ticketlösungen und gemeinsame Auskunftssysteme“ untersicht werden sollen.

Deutlicher werden die Forderungen beim Schienenfernverkehr: Der Bund müsse seiner Verpflichtung nachkommen, „das Saarland langfristig und verbindlich an wichtige Fernverkehre anzubinden“. Sie bekennt sich zu dem bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat eingebrachten Schienenpersonenfernverkehrsgesetz.

Die Nahestrecke Trier-Mainz soll durchgehend elektrifiziert werden. Mehr als ungewöhnlich angesichts der Lärmproblematik ist die Absichtsbekundung, die Nahestrecke mittelfristig auch für den Güterverkehr zu nutzen.

Ausschreibungen für Luftverkehr?

Ein Dorn im Auge ist der Koalition offenbar das Kommen und Gehen von Flugverbindungen vom Flughafen Saarbrücken. Sie will verlässliche Verbindungen zu zentralen Luftfahrtdrehkreuzen. „Wir werden prüfen, ob ein Ausschreibungsverfahren zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann“, heißt es. (roe)

Externer Link: Koalitionsvertrag Saarland 2017-2022