• Neue Diskussion über IT-Sicherheitsgesetz
• Eckpunkte für Masterplan Schienengüterverkehr
• Abgas I: Neue Vorschriften drehen weitere Schleife in Brüssel
• Abgas II: Zweifel an Hermanns Motiven

Der weltweite Hackerangriffe belebt Diskussion um das IT-Sicherheitsgesetz und die zugehöringen Verordnungen (KritisV, siehe auch hier) für kritische Infrastrukturen neu: Bundesverkehrsverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht sich gegenüber der Passauer Neuen Presse dafür aus, kritische Vorfälle – auch im Bereich des Verkehrs – zwingend an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf für der Masterplan Schienengüterverkehr vor. Eckpunkte sind unter anderem eine Senkung der Trassenpreise um 350 Mio. EUR pro Jahr, ein Ausbau von Forschung und Entwicklung und der Infrastrukturausbau mit Schwerpunkt auf 740m-Netz und Knoten.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Neuregelung der Abgasvorschriften werden nach einer Intervention Deutschland erneut mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, berichtet Spiegel Online. Strittig ist vor allem, wer die Schiedsrichterrolle übernimmt und ob es Strafzahlungen je Fahrzeug gibt. Die Kommission hatte dafür 30.000 EUR vorgeschlagen.

Die baden-württembergische Landes-SPD wirft Verkehrsminister Winfried Hermann laut Stuttgarter Zeitung vor, mit der Diskussion über Diesel-Fahrverbote wegen der Stickoxid-Emissionen das Ziel zu verfolgen, das Verkehrsaufkommen in der Stuttgarter Innenstadt zu verringern. An einer Nachrüstung habe er gar in Wirklichkeit kein Interesse. In der Tat sieht der gerichtliche Vergleich zur Feinstaubbelastung am Neckartor vor, an Tagen mit „Feinstaubalarm“ das Verkehrsaufkommen dort um 20 Prozent zu verringern. (roe)