• Parlament am Steuer der Autobahngesellschaft
• Kontroverse Bewertung des Abgasskandal geht weiter
• Bremen vom Luftverkehrskonzept enttäuscht

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition sollen sich geeinigt haben, die Autobahngesellschaft an der kurzen Leine des Bundestages zu führen, berichtet das Handelsblatt. Nach ihren Vorstellungen sollen alle Mittel über den Bundeshaushalt gehen. Außerdem sind umfangreiche Priavtisierungsbremsen im Grundgesetz geplant. Statt eigener Kreditfähigkeit soll sie einen Finanzierungsrahmen des Bundes von 2 Mrd. EUR erhalten. Unklar ist noch, wie sich die Verkehrspolitiker der Koalition und die beteiligten Bundesministerien zu den Wünschen der Haushaltspolitiker stellen. Der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz lehnt die Vorschläge jedenfalls ab.

Union und SPD sprechen in ihrem Entwurf für den Bewertungsteil des Abschlussberichts des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses Hersteller, Regierung und Behörden vom Vorwurf des Versagens frei, berichten unter anderem Deutschlandfunk und Spiegel Online. Im Lichte früherer Äußerungen ist das allerdings nicht überraschend.

Der Bremer Wirtschaftssenator ist enttäuscht, dass der Flughafen Bremen im BMVI-Luftverkehrskonzept nicht zu denen mit „Bundesinteresse“ zählt, berichtet Radio Bremen. Die Grünen, denen auch Verkehrssenator Joachim Lohse angehört, hingegen sind erleichtert, weil sie sich davon weniger Druck zur Aufweichung des Nachflugverbots erwarten. (roe)