- Neue Finanzierungsinstrumente gefordert
Die Abfinanzierung des Bundesanteils für die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke aus dem GVFG-Bundesprogramm wird voraussichtlich weit über 20 Jahre in Anspruch nehmen. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hervor. Danach hat Bayern in den vergangenen zehn Jahren jährlich rund 42 Mio. EUR in Anspruch genommen. „Bei gleicher Rate dauert es 37 Jahre, bis der Bund seinen Kostenanteil von 1552 Mio. EUR an Bayern ausbezahlt hat“, monierte Hofreiter gegenüber dem Verkehrsbrief. In dieser Zeit könne kein anderes Projekt über das GVFG-Bundesprogramm gefördert werden. „Viele dringend notwendige Vorhaben bleiben durch dieses Prestigeprojekt von Seehofer auf der Strecke, beispielsweise die Stadt-Umland-Bahn Erlangen oder der Ausbau der Außenäste des Münchner S-Bahnnetzes.“
Bei Anwendung des Königsteiner Schlüssels stehen Bayern rund 51,5 Mio. EUR/Jahr zu; in diesem Fall würde die Abfinanzierung „nur“ 30 Jahre dauern. Zu berücksichtigen ist aber, dass auch noch ein höherer zweistelliger Millionenbetrag für die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg und die Neufahrner Kurve zum Flughafen fließen soll.
Hofreiter, der die 2. Stammstrecke skeptisch sieht, forderte den Bund auf, „Landespolitik nach Gutsherrenmanier“ nicht länger zu ignorieren. „Er muss aktiv steuern, wofür die Länder die Bundesfinanzhilfen verwenden, und solche überteuerten Milliarden-Projekte mit geringem Nutzen für die Fahrgäste stoppen.“
Neue Finanzierungsinstrumente gefordert
Die Grünen-Bundestagsfraktion plädiert indes auch für neue ÖPN-Förderinstrumente. Das GVFG-Bundesprogramm soll gemäß Bund-Länder-Einigung bis 2025 grundgesetzlich auf 332 Mio. EUR/Jahr festgeschrieben. In einem Entschließungsantrag, der Ende vergangener Woche an den Verkehrsaussschuss überwiesen wurde. plädieren sie daher dafür, aus dem bisherigen GVFG-Bundesprogramm ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ zu entwickeln und es mit jährlich 1 Mrd. EUR zu dotieren. (roe)