• Wie die Pkw-Maut durchgeboxt wurde
• Kein „zusätzliches“ Geld für Radschnellwege
• NE-Bahnen bauen Anteile im Güterverkehr aus
• A6-ÖPP beginnt
• BMVI erhebt neue Vorwürfe gegen Fiat

Unter anderem die SHZ-Zeitungen berichten, wie Thüringen dazu bewegt wurde, am Ende doch nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Pkw-Maut zu stimmen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer habe mit dem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gedroht, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnstrecke gelockt, und Sigmar Gabriel vor einer Belastung der Großen Koalition gewarnt. Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigte seine Entscheidung auf Twitter: Der Vermittlungsausschuss sei ein schwaches Schwert, am Ende werde sowieso der EuGH entscheiden.

Anders als in Agenturmeldungen ungenau wiedergegeben, stellt der Bund in diesem Jahr keine „zusätzlichen“ 25 Mio. EUR für Radschnellwege zur Verfügung. Wie aus dem Ursprungsartikel in der Rheinischen Post hervorgeht, handelt es sich nur um die im Bundeshaushalt bereits eingeplanten 25 Mio. EUR.

Die Wettbewerbsbahnen haben ihren Marktanteil im Schienengüterverkehr 2016 auf 40,9 Prozent ausgebaut, meldet der Branchenverband NEE. Ihre Verkehrsleistung (tkm) stieg um 4,2 Prozent (und hat damit den Rückgang bei DB Cargo um 3,4 Prozent gerade so eben kompensiert). Weil es daher kein gutes Jahr für den Schienengüterverkehr insgesamt war, fordert der Verband eine Halbierung der Trassenpreise, einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur sowie eine ernsthafte Innovations- und Forschungsförderung.

Am heutigen Monat beginnt der ÖPP-Ausbau der A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und Weinsheim, berichtet unter anderem die Rhein-Neckar-Zeitung. Das Auftragsvolumen für die 47km lange Strecke belaufe sich auf 1,3 Mrd. EUR, laut Konsortium Via6West inklusive 320 Mio. EUR Anschubfinanzierung des Bundes. Teil des Projekts ist auch die Erneuerung der maroden Neckarbrücke bei Neckarsulm. Sie gehört zu den Vorhaben mit verkürztem Klageweg („Turboliste“).

Das BMVI wirft laut Spiegel dem italienischen Autohersteller Fiat vor, das Abschalten der Abgasreinigung per „Zeitschaltuhr“ beim zugesagten Software-Update nicht eliminiert zu haben, sondern nur die Frist auf 90 Minuten verlängert zu haben. (roe)