Aufgefischt 30.3.2017

  • Zittern um Pkw-Maut im Bundesrat
  • Keine Maritime Konferenz ohne Streit
  • Brücke I: Dialog am Rhein gestartet
  • Brücke II: Untersuchung in Ostsee gestartet
  • Kein Freibrief für Euro-6-Diesel?
  • UVP-Novelle umstritten

Unter anderem die Badische Zeitung erwartet nach einer Abfrage bei den Ländern, dass am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gegen die Pkw-Maut zustande kommt, der Vermittlungsauschuss also nicht angerufen wird.

Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz am kommenden Dienstag in Hamburg drohen die Gewerkschaften mit dem Rückzug aus einer gemeinsamen Erklärung zur Digitialisierung der maritimen Wirtschaft, berichtet das Hamburger Abendblatt. Anlass ist ein Passus, der verlangt, dass die Ladungssicherung Aufgabe von (hochbezahlten) Hafenarbeitern in Deutschland sein soll. Die Reeder wollten das streichen lassen, um die meist niedriger bezahlten Matrosen für diese Arbeiten einsetzen zu können.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat am Mittwoch den vorgezogenen Bürgerdialog für den Bau der neuen Autobahn-Rheinquerung südlich von Köln gestartet. Laut Express machte er deutlich, dass es nicht mehr um das „Ob“ geht, sondern nur um das „Wie“ – und zeigte sich auch offen für eine Tunnellösung.

Schleswig-Holstein hat die Aufträge für die Variantenuntersuchung zur künftigen Fehmarnsundquerung vergeben, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Mit Ergebnissen wird Mitte 2018 gerechnet, Ende 2018 soll die Entscheidung fallen.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht laut eigener Mitteilung nach ihren Winter-Abgasmessungen im Realbetrieb keinen Grund mehr, Euro-6-Diesel pauschal von Einfahrverboten auszunehmen. Im Extremfall wurden Grenzwertüberschreitungen um das 17-fache gemessen – es gab aber auch zwei Fahrzeuge, die die Grenzwerte einhielten.

Bei einer Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zur geplanten Änderung des Rechts für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sehen die Experten einhellig Nachbesserungsbedarf – aber völlig konträr in der Ausrichtung, berichtet Heute im Bundestag. (roe)

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