• Länder positionieren sich zur Pkw-Maut
• Kein Verkaufsverbot für Diesel I: Gericht dagegen
• Kein Verkaufsverbot für Diesel II: Hendricks dagegen
• Ethikkommission kommt langsam voran

Mit (knapper) Mehrheit (9:7) plädiert der Bundesrats-Verkehrsausschuss dafür, wegen der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss anzurufen, berichtet die Nordwestzeitung. Für Schlagzeilen im Iserlohner Kreisanzeiger sorgt erneut das NRW-Verkehrsministerium, das sich das sich trotz gegenteiliger Bekundungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hinter die Maut stellt. Damit scheint sich das Abstimmungsverhalten aus dem ersten Durchgang zu wiederholen (siehe auch hier).

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den Antrag des Umweltverbandes BUND abgelehnt, den Verkauf von Euro-6-Diesel-Pkw zu untersagen, die im Realbetrieb gegen die EU-Schadstoffgrenzwerte verstoßen. Das Gericht begründet die Ablehnung laut eigener Mitteilung damit, dass für die Schadstoffmessung ein geltendes Prüfverfahren maßgeblich sei. Außerdem sehe die EU-Verordnung 715/2007 nicht vor, ein Verkaufsverbot zu erlassen. Der BUND kündigte in einer Pressemitteilung eine rechtliche Prüfung an.

Bundesumweltministerium Barbara Hendricks distanziert sich laut Zeit vom Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), eine Quote für Elektroautos einzuführen oder Verbrenunngsmotoren zu verbieten. Sie forderte aber erneut eine Stellungnahme des BMVI zu ihrem Vorschlag für eine Plakettenlösung (siehe hier) ein und mahnte eine umfassende Mobilitätsstrategie ein.

Prof. Eric Hilgendorf, Mitglied der vom BMVI eingesetzten Ethikkommission, sieht im Interview mit der Legal Tribune Online den Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren mit Gelassenheit. Ob es besser gewesen wäre, mit dem Entwurf bis zum Bericht der Kommission zu warten, will er nicht beurteilen. Den leidenschaftlichen Debatten über Dilemmasituationen misst er keine große praktische Relevanz zu. (roe)