- Ablehner auch in der Union
- SPD beugt sich der Koalitionsraison
Die Verabschiedung der Pkw-Maut-Gesetze durch den Bundestag wurde überschattet von einem Zusammenstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Anlass war eine Zwischenfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie bat Dobrindt zu erklären, warum das BMVI ständig die Fristen für die Beantwortung Kleiner Anfragen überzieht, ohne auch nur Fristverlängerung zu beantragen. Dobrindt entgegnete mit sarkastischem Unterton, er freue sich „über jede einzelne Anfrage, die von Ihnen kommt, und ich freue mich auch, dass die Antworten unseres Hauses zur einer Wissensmehrung bei Ihnen beitragen“. Er fuhr fort: „Wir werden das genauso weitermachen: Sie bekommen die richtigen Antworten auf Ihre oft falschen Fragen.“
Damit stieß er jedoch auf Widerspruch bei Lammert, bei dem die Grünen wegen der BMVI-Praxis wiederholt Klage geführt hatten: „Die Freude über die Vielzahl der Anfragen ist Ihrem Ministerium in der Art und Dauer der Beantwortung nicht immer anzumerken“, ätzte er auch unter Beifall aus Reihen der SPD. „Und Ihre Ankündigung, die bisherige Praxis genauso fortzusetzen, würde nicht nur bei der betroffenen Fraktion ein Problem auslösen. Darauf muss ich auch aufmerksam machen.“
Ablehner auch in der Union
Die beiden Gesetze zur Pkw-Maut – Novelle des Infrastrukturabgabegesetzes und des Verkehrsteueränderungsgesetz – wurden in der Fassung des Kabinettsentwurfs in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Dabei verweigerten auch Abgeordnete der Koalition die Gefolgschaft: Für das Infrastrukturabgabegesetz gab es selbst von der Union 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Bei der SPD stimmten 25 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich. Für die Kfz-Steuer-Kompensation fiel die koalitionsinterne Ablehnung etwas schwächer aus.
SPD beugt sich der Koalitionsraison
Auch in der Debatte war die Entfremdung der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD nicht zu überhören. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol höhnte, die SPD-Projekte aus dem Koalitionsvertrag seien unter Dach und Fach, während die Union wegen ihrer schlechten Vorbereitung einen zweiten Anlauf für die Maut brauche und jetzt zittern müsse, ob sie in der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch umgesetzt wird. Bartol drohte Finanzstaatssekretär Jens Spahn, er werde dessen „Persilschein“ für die Mauteinnahmeprognose des BMVI wieder herausholen, falls sich die Verhersagen nicht erfüllen (siehe auch hier).
Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn begründete ihre Zustimmung allein mit der noch ausstehenden Grundgesetzänderung. „Diese wollen wir gemeinsam mit den Kollegen von der Union beschließen. Da wollen wir der Infrastrukturplanungsgesellschaft noch die größten Giftzähne ziehen. Das ist wichtiger als die Pkw-Maut.“ (roe)