Das BMVI relativiert seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission in Sachen Weiterentwicklung der Pkw-Maut.

„Es bleibt dabei: Das BMVI lehnt Modelle wie eine streckenbezogene Pkw-Maut ab“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Deutschland unterstütze die Europäische Kommission zwar dabei, „mittelfristig einen Rahmen für ein interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren zu schaffen“. Es gehe dabei aber „vor allem um technische Lösungen, welche die unterschiedlichen nationalen Mautsysteme miteinander verbinden können“.

Im Vorwort zur Novelle des Infrastrukturabgabe-Gesetzes hatte sich die Bundesregierung noch das Ziel der EU-Kommission begrüßt, „mittelfristig einen einheitlichen europarechtlichen Rahmen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu schaffen“ und sich dazu bereit erklärt, die Kommission dabei zu unterstützen. Vor allem der ADAC hat sich daraufhin beunruhigt gezeigt, weil sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sich in der Vergangenheit wiederholt für ein einheitliches europäisches entfernungsbasiertes Mautsystem ausgesprochen hat. (roe)