Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium verteidigt sein Abstimmungsverhalten zur Pkw-Maut im Bundesrats-Verkehrsausschuss. Es reagiert damit auf Kritik der NRW-Grünen an Verkehrsminister Michael Groschek, er rücke von seiner früheren Kritik an der „Murks-Maut“ ab (siehe hier). Wie das Ministerium mitteilte, habe es sich darauf konzentriert, einen zusammen mit Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden- Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen eingebrachten Antrag zu Ausnahmen für Grenzregionen durchzubringen: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, auf Antrag eines Landes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Entrichtung der Infrastrukturabgaben auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesfernstraßen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesautobahnen) zu verzichten, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist.“ Laut dem Sitzungsprotokoll, das dem Verkehrsbrief vorliegt, wurde der Antrag von zehn Ländern bei drei Neinstimmen (Bayern, Hamburg, Hessen) und drei Enthaltungen (Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) angenommen.

Die Bundesländer können die Einführung einer Pkw-Maut nicht grundsätzlich verhindern, betont das Ministerium, und verweist auf die Möglichkeit, ein Nein des Bundesrates mit Kanzlermehrheit zu überstimmen. (roe)