• Corona-Virus lähmt die staatlichen Auftraggeber
• Desaster bei Rheinbrücke Leverkusen vom Land selbst verschuldet

Bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen droht nach Einschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) ein Einbruch im kommenden Jahr. Als einen Grund nannte Verbandspräsident Peter Hübner am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die stockende Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Viele Mitarbeiter seien corona-bedingt im Homeoffice, weswegen die Ausschreibungen neuer Aufträge nur zögerlich vorankämen. „Im Moment läuft die Auftragspipeline leer, und wir kämpfen mit allen Mitteln dagegen“, ergänzte Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.

Zum anderen drohe speziell bei den Kommunen ein Investitionsstopp, weil die Steuereinnahmen einbrechen. Es gebe bereits erste Kommunen mit Haushaltssperre, sagte Hübner. In diesem Fall ist es im Grundsatz nicht möglich, neue Investitionsvorhaben auf den Weg zu bringen. Er plädierte deshalb dafür, dass Bund und Ländern den Kommunen mit zweckgebundenen Mitteln unter die Arme greifen. Hingegen sei eine pauschale Altschuldenübernahme, wie sie derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, nicht geeignet, die Investitionen auf dem bisherigen Niveau zu halten. Grundsätzlich sei der Politik bewusst, dass der Investitionshochlauf der vergangenen Jahre nicht abreißen dürfe, betonte. Der Verband werde jedoch darauf achten, dass den Zusagen auch Taten folgten.

Desaster bei Rheinbrücke Leverkusen vom Land selbst verschuldet

Unter unmissverständlicher Anspielung auf das Auftragsdesaster bei der Leverkusener A1-Rheinbrücke kritisierte Hübner das Vergabeverhalten der öffentlichen Hand: Zwar sei der Zuschlag eigentlich dem „wirtschaftlichsten Angebot“ zu erteilen, in der Praxis komme aber fast immer der billigste Anbieter zum Zuge. „Und dann ist der Stahl nicht so, wie man sich das vorgestellt hat“, sagte er. „Da hätte man sich vielleicht vorher erkundigen müssen, wie man sich dazu verhält.“ Die Landesstraßenbauverwaltung von Nordrhein-Westfalen hatte der Baufirma Porr den Auftrag für den Ersatzneubau der Brücke Ende April gekündigt, weil bei den in China gefertigten Stahlelementen nicht heilbare Mängel festgestellt worden waren. (roe)