Das Bundesrats-Plenum hat sich erneut gegen den Wunsch seines Umweltaussschusses nach einer Ausdehnung der Mautpflicht gestellt. Beim ersten Durchgang Entwurfs für die 5. Änderung des Lkw-Mautgesetzes (siehe hier) lehnte die Länderkammer die Forderung nach einer Ausweitung der Mautpflicht auf Lkw ab 3,5t und auf Busse ab. Das Plenum votierte ebenfalls gegen den Vorschlag der Umweltpolitiker, die Mauteinnahmen auch für Schiene und Wasserstraße zu verwenden.

Rückhalt fand jedoch die Forderung, die Anlastung der Lärmkosten nach Tages- und Nachtzeit zu differenzieren. Das BMVI hatte ganztägig nur den (günstigeren) Tagessatz anlasten wollen.

Der Bundesrat folgte außerdem der Empfehlung des Umweltaussschusses, für Plug-In-Hybrid-Lkw eine reinelektrische Mindestreichweite von 40km zu verlangen, wenn sie von der Mautbefreiung für Elektro-Lkw profitieren wollen. (roe)

Externer Link: Beschlussdrucksache zur 5. Änderung des BFStrMG