- Scheuer geht bei IGA auf Gewerkschaften zu
- Diesel I: ACE fordert Plakette für nachgerüstete Autos
- Diesel II: Gerät Daimler in Verzug?
- Ortsumfahrung außerhalb des BVWP
- Freunde der Binnenschiffahrt im Bundestag organisieren sich
- Run auf Kaufprämie – für Lastenräder
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sich mit Gewerkschaften und Personalvertretungen aus der Straßenbauverwaltung zusammensetzen, um über Bedenken gegen den Gründungsprozess der Autobahngesellschaft (IGA) zu sprechen. Das berichtet das Handelsblatt. „Es gibt Beratungsbedarf“, wird er zitiert.Verdi rät derzeit vom Wechsel zur IGA ab.
Der Autoclub ACE fordert den Bund auf, eine Kennzeichnungsmöglichkeit für wirksam nachgerüstete Diesel-Pkw zu schaffen, um ihnen eine Einfahrt trotz Diesel-Fahrverboten zu ermöglichen. Selbst die Halter Fahrzeuge (freiwillig) nachrüsten, drohten Fahrverbote und Wertverfall, da eine rechtlich verbindliche Kennzeichnung fehle und Städte somit praktisch keine Ausnahmen erteilen könnten, argumentiert der ACE.
Daimler ist laut Handelsblatt nicht in der Lage, die vom BMVI verlangten Softwareupdates für rund eine Dreiviertelmillion Fahrzeuge bis zum 1. September dem Kraftfahrt-Bundesamt vorzulegen und bis zum Jahresende umzusetzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beharrt aber auf den Terminzusagen der Hersteller, die auf dem Nationalen Forum Diesel vereinbart worden sind.
Der Bund will die Ortsumgehung Zirchow (B110) auf Usedom finanzieren, obwohl sie nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Das berichtet die Ostsee-Zeitung. Grund ist, dass Polen den Bau eines Tunnels unter der Swine plant und damit eine deutliche Zunahme des Durchgangsverkehrs zu erwarten ist. Bisher gibt es über die Swine nur zwei Fährverbindungen mit beschränkter Kapazität.
Am Donnerstag hat sich erneut die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) konstitutiert, teilt der Binnenschifffahrtsverband BDB mit. Koordinator ist wie in der vergangenen Legislaturperiode der SPD-Verkehrsexperte Gustav Herzog. Für die anderen Fraktion stehen ihm zur Seite: Eckhard Pols (CDU/CSU), Andreas Mrosek (AfD), Bernd Reuther (FDP), Jörg Cezanne (Linke) und Claudia Müller (Grüne).
Die Mittel für die vom Land Berlin ausgelobte Kaufprämie für private Lastenräder sind bereits am ersten Tag vollständig ausgeschöpft worden, teilt des Senatsverwaltung für Verkehr mit. Ob auch die Mittel für gewerbliche Lastenräder ausgeschöpft worden sind, wird noch geprüft. Der Senat erwägt jetzt eine Aufstockung. (roe)